Höhere CO2-Abgabe auf Brennstoffe ab 2014

Die Erhöhung der Abgabe ist in dem vom Parlament auf den 1. Januar 2013 erlassenen CO2-Gesetz vorgesehen. Sie setzt einen Anreiz, Klima schädigende Treibhausgase zu vermindern, damit die Schweiz ihre Klimaziele erreicht.

Mit der Erhöhung der CO2-Abgabe stehen ab 2014 rund 260 Millionen Franken pro Jahr für das Gebäudeprogramm zur Verminderung der CO2-Emissionen zur Verfügung. Weitere rund 480 Millionen Franken werden der Bevölkerung und der Wirtschaft zurückverteilt.

Gemäss der 2012 zu Ende gegangenen ersten Reduktionsperiode hätten die CO2-Emissionen aus der energetischen Nutzung fossiler Brennstoffe um 15 Prozent und diejenigen aus fossilen Treibstoffen um 8 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden müssen.

Kyoto-Ziel nur dank ausländischer Zertifikate

Unter Berücksichtigung des Kaufs von ausländischen Emissionszertifikaten im Umfang von rund drei Millionen Tonnen pro Jahr durch die Stiftung Klimarappen, die dem Treibstoffziel angerechnet werden dürfen, sind die CO2-Emissionen aus Treibstoffen zwar 6,6 Prozent tiefer als 1990. Das Ziel von acht Prozent wurde aber laut Bafu nicht erreicht.

Die CO2-Emissionen aus Brennstoffen lagen im Mittel der Periode 2008 bis 2012 und unter Berücksichtigung des Zukaufs von Emissionsminderungszertifikaten 14,7 Prozent tiefer als 1990. Sie erreichten damit das Ziel von 15 Prozent ebenfalls knapp nicht.

Gemäss Schätzungen des Bafu beträgt der Treibhausgasausstoss gemäss Kyoto-Protokoll für 2012 rund 51,5 Millionen Tonnen, was rund 2,5 Prozent weniger sind als 1990. Damit werde die bisherige Schätzung bestätigt, dass die Schweiz das Kyoto-Ziel nur unter Berücksichtigung des Kaufs ausländischer Zertifikate und der Senkenleistung des Waldes erreichen könne, schreibt das Bafu.

(bg/sda)