Höhere Steuern für Israels Reiche

Des weiteren verzichtet die Regierung auf die im kommenden Jahr geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoff. Wie Netanjahu erklärte, soll bei der nächsten Kabinettssitzung über weitere Massnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten beraten werden.

Im Sommer hatte sich in Israel eine beispiellose Protestbewegung gegen die rasant steigenden Wohnungsmieten und Lebenshaltungskosten gebildet. Bei einer Demonstration am 3. September war landesweit rund eine Halbe Million Menschen auf die Strasse gegangen.

Netanjahu hatte daraufhin eine Kommission unter der Führung des Ökonomen Manuel Trajtenberg beauftragt, Reformvorschläge zu erarbeiten. Die Ergebnisse waren von der Protestbewegung jedoch als völlig unzureichend abgelehnt worden.

(bert/sda)