Entlastung der Mittelschicht

Höhere Steuern für Israels Reiche

publiziert: Dienstag, 6. Dez 2011 / 07:54 Uhr
Umwälzung in Israel.
Umwälzung in Israel.

Jerusalem - Nach der beispiellosen Protestbewegung im Sommer hat das israelische Parlament am Montag eine Reihe von Massnahmen zur Entlastung der Mittelschicht beschlossen. Wie das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitteilte, wird vom 1. Januar an die Besteuerung mittlerer Einkommen um zwei Prozent sinken.

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Reiche müssen dagegen künftig drei Prozent mehr Einkommenssteuer zahlen. Zudem steigen die Steuern für Unternehmen und Kapitaleinkünfte. Weiter sieht das Reformpaket vor, dass Väter von drei Kindern einen monatlichen Steuernachlass erhalten. Arbeitende Mütter von Kindern unter fünf Jahren zahlen ebenfalls weniger Steuern.

Des weiteren verzichtet die Regierung auf die im kommenden Jahr geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoff. Wie Netanjahu erklärte, soll bei der nächsten Kabinettssitzung über weitere Massnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten beraten werden.

Im Sommer hatte sich in Israel eine beispiellose Protestbewegung gegen die rasant steigenden Wohnungsmieten und Lebenshaltungskosten gebildet. Bei einer Demonstration am 3. September war landesweit rund eine Halbe Million Menschen auf die Strasse gegangen.

Netanjahu hatte daraufhin eine Kommission unter der Führung des Ökonomen Manuel Trajtenberg beauftragt, Reformvorschläge zu erarbeiten. Die Ergebnisse waren von der Protestbewegung jedoch als völlig unzureichend abgelehnt worden.

(bert/sda)

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Tröpfchen auf den heissen Bevölkerungsstein
Netanjahu versucht sich zu retten, seine Macht, sein Amt.
In einer beispiellosen Jagd auf das Volksvermögen hat er es in ein paar Jahren geschafft den Mittelstand Israels praktisch verarmen zu lassen damit die wenigen Superreichen Familienclans Israel noch reicher und mächtiger werden.
Netanjahu ist Neoliberalismus in Reinkultur.

Nun hat sich das Volk in dieser Frage endlich gewehrt.

Natürlich bringt dieses Minireförmchen nicht viel ausser Propaganda für den nächsten Wahlkampf.

Zweifelsohne wird dieser gefährliche machtgeile Typ auch die nächsten Wahlen verlieren und trotzdem einen Weg finden an der Macht zu bleiben.

Dieser Mann wird als einer der schlimmsten Fehler Israels in die Geschichte eingehen.
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