Hoffnung für Asylsuchende

publiziert: Donnerstag, 16. Sep 2004 / 21:51 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 16. Sep 2004 / 23:08 Uhr

Lausanne - Im Seilziehen um die 523 abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Waadt hat Amnesty International (AI) einen Teilsieg errungen. Laut AI ist der Kanton bereit, die Dossiers der Auszuschaffenden durch eine Kommission überprüfen zu lassen.

Amnesty fordert seit längerem eine Überprüfung sämtlicher Dossiers durch eine Kommission.
Amnesty fordert seit längerem eine Überprüfung sämtlicher Dossiers durch eine Kommission.
Der Staatsrat akzeptiert die Idee, dass die 250 Dossiers der 523 abgewiesenen Personen überprüft werden, erklärte Daniel Bolomey, Generalsekretär von Amnesty Schweiz vor den Medien - im Anschluss an eine Aussprache mit Staatsrat Jean-Claude Mermoud und weiteren Behördenvertretern in Lausanne.

Nichts wissen wollte der Staatsrat laut Bolomey von einem sechmonatigen Ausschaffungs-Moratorium, das die Menschenrechtsorganisation letzte Woche gefordert hatte. Solange die Prüfungen im Gange sind, soll es aber zu keinen Rückschaffungen kommen. Beim Kanton wollte am Abend niemand Stellung nehmen.

Die Kommission soll gemäss Amnesty mit Experten bestückt werden, die überprüfen, ob die Dossiers komplett sind, ob seit ihrer Einreichung beim Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) neue Elemente aufgetaucht sind und ob bei den BFF-Entscheiden die Verhältnismässigkeit gewahrt worden ist.

Mängel in Dossiers

Amnesty hatte letzte Woche kritisiert, dass zahlreiche Dossiers Mängel aufweisen oder Entscheide nicht nachvollziehbar seien. Die Menschenrechtsoganisation hat bislang 54 Dossiers von 29 Alleinstehenden und 25 Familien eingereicht, die ihrer Meinung nach überprüft werden müssen.

Diese Liste ist nicht abgeschlossen, betonte AI-Flüchtlingskoordinatorin Denise Graf. Amnesty fordert seit längerem eine Überprüfung sämtlicher Dossiers durch eine Kommission. Ob Amnesty darin Einsitz nehmen wird, liess Generalsekretär Daniel Bolomey offen.

Zusammensetzung und Aufgabe der Kommission soll gemäss Bolomey an einem Treffen vom kommenden Dienstag konkretisiert werden. Klar ist aber laut Bolomey, dass die Kommission nur Empfehlungen abgeben wird. Die Verantwortung für den Entscheid, welche Dossiers erneut dem BFF unterbreitet werden, liege beim Kanton.

(bert/sda)

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