Ukraine-Krise

Hoffnung für Lösung in Ukraine beruht auf Diplomatie

publiziert: Dienstag, 6. Mai 2014 / 11:47 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 6. Mai 2014 / 17:26 Uhr
«Es ist nicht zu spät für eine Deeskalation», sagte OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter.(Archivbild)
«Es ist nicht zu spät für eine Deeskalation», sagte OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter.(Archivbild)

Wien/Kiew - Angesichts der Kriegsgefahr in der Ostukraine versucht die internationale Diplomatie mit allen Mitteln, die Krise zu entschärfen. In Wien berieten am Dienstag die Aussenminister des Europarates über den Konflikt. Die OSZE sieht noch Chancen für eine friedliche Lösung.

10 Meldungen im Zusammenhang
"Es ist nicht zu spät für eine Deeskalation", erklärte der OSZE-Vorsitzende und Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter in einer Rede am Aussenministertreffen des Europarats in Wien. Der Schweizer Aussenminister appellierte an alle Konfliktparteien, den Weg des Dialogs zu gehen. Lösungen müssten auf der Respektierung nationalen und internationalen Rechts basieren.
Burkhalter nutzte die Anwesenheit in Wien auch zu bilateralen Gesprächen über die Ukraine, wie das Aussendepartement EDA mitteilte. Er traf unter anderen die Aussenminister von Russland, Grossbritannien und der Ukraine, Sergej Lawrow, William Hague und Andrej Deschtschiza.

Burkhalter ruft zu Waffenruhe auf

Am Flughafen von Wien rief Burkhalter zu einer Waffenruhe in der Ukraine für die Präsidentenwahlen am 25. Mai auf. Er will am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau über die Ukraine-Krise reden. Begleiten wird ihn der OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Tim Guldimann.

Guldimann, Schweizer Botschafter in Berlin, bestätigte am Dienstag gegenüber der Deutschen Welle die Pläne der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl in der Ukraine die Zahl der Wahlbeobachter kräftig zu erhöhen. Bislang seien rund 150 Beobachter im Land. Während der nächsten Wochen solle deren Zahl auf 1000 steigen, sagte Guldimann.

Hohe Hürden vor neuer Genfer Runde

Eine Neuauflage der Genfer Gespräche zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise droht zu scheitern. Russland und die Ukraine stellten am Dienstag Bedingungen für eine weitere Verhandlungsrunde. So forderte Moskaus Aussenminister Sergej Lawrow, auch die prorussischen Kräfte müssten mit am Verhandlungstisch sitzen. "Ansonsten hätte ein solches Treffen keinen Wert", sagte Lawrow in Wien.

Sein ukrainischer Amtskollege Andrej Deschtschiza wies dies umgehend zurück. Eine Teilnahme der Separatisten komme nicht infrage. "Wir vertreten als ukrainische Regierung alle Regionen der Ukraine", sagte Deschtschiza. Das ukrainische Parlament lehnte zugleich ein parallel zu der Präsidentenwahl am 25. Mai geplantes Referendum über die territoriale Einheit der Ex-Sowjetrepublik ab.

Mitte April hatten sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der USA und der EU in Genf darauf verständigt, die Gewalt in dem osteuropäischen Land zu beenden und illegale Gruppen zu entwaffnen. Trotzdem eskalierte die Lage weiter. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, das Genfer Abkommen nicht zu erfüllen.

Berlin und Paris besorgt

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vor einem offenen militärischen Konflikt. Es müssten nun alle Anstrengungen unternommen werden, um einen neuen Kalten Krieg zu vermeiden, sagte er in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen.

Das Auswärtige Amt in Berlin riet am Dienstag allen Deutschen, die Süd- und Ostukraine zu verlassen. Schweizern wird dies vom EDA bereits seit dem 25. April nahegelegt.

Der französische Präsident François Hollande warnte vor "Chaos und Bürgerkrieg" in der Ukraine für den Fall, dass die am 25. Mai geplante Wahl nicht stattfinden kann. Europa und die USA müssten gemeinsam mit neuen Sanktionen den Druck auf Russland erhöhen, sagte Hollande am Dienstag in einem Interview mit den französischen Sendern BFMTV und RMC.n frei und fair sein.

Lage in Slawjansk ruhig

In der umkämpften Separatisten-Hochburg Slawjansk war die Lage am Dienstag ruhig. Die Kämpfe erreichten noch nicht das Stadtzentrum. Allerdings wurden Nahrungsmittel und andere Versorgungsgüter allmählich knapp. Prorussische Demonstranten stapelten Baumstämme und Reifen auf den Strassen, um der Armee ein Durchkommen zu erschweren.

Nach Angaben von Innenminister Arsen Awakow wurden bei den Gefechten am Montag in Slawansk 30 Separatisten und vier Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet. Unterschiedliche Sprecher der Separatisten gaben die Zahl der Toten mit zehn bis 30 an.

(ig/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Moskau - Der OSZE-Vorsitzende ... mehr lesen
Trafen sich bereits im Mai zu Gesprächen: Didier Burkhalter und Wladimir Putin.
Bern - Der deutsche Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat den Einsatz von Didier ... mehr lesen 4
Ex-Bundeskanzler Deutschland, Gerhard Schröder
Wichtig sei vor allem der Dialog mit der Zivilbevölkerung der Ukraine.
Luzern - Die Krise in der Ukraine erschwert zwar die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz in dieser Region, stellt sie aber nicht in Frage. An der Solidarität werde trotz oder wegen der ... mehr lesen
Donezk/Lugansk - Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine setzen weiter auf ... mehr lesen 2
Putin hatte am Vortag dazu aufgerufen, die Volksabstimmung zu verschieben.(Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter forderte alle Konfliktparteien auf, den Weg des Dialogs zu gehen. (Archivbild)
Bern/Slawjansk - Der Moskau-Besuch des OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter hat Bewegung in die verfahrene Lage in der Ukraine gebracht. Der russische Staatschef Wladimir Putin ... mehr lesen 5
Dschungelbuch Die Meldung: Das ARD-Magazin ... mehr lesen 1
Vom lupenreinen Demokraten zum lupenreinen Invasor? Putins Image-Wandel in den Medien.
Didier Burkhalter. (Archivbild)
Odessa - Die Lage in der Südukraine ... mehr lesen 4
Slawjansk - Nach der Freilassung ... mehr lesen 1
Die ukrainische Armee hatte am frühen Freitagmorgen ihre Offensive gegen die Milizen in Slawjansk und Kramatorsk gestartet.
New York/Slawjansk/Moskau - Der UNO-Sicherheitsrat will sich auf Drängen Russlands hin noch an diesem Freitag an einer weiteren Sondersitzung mit der Krise in der Ukraine befassen. Das Treffen sei für 18.00 Uhr MESZ angesetzt, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche Überwachung der Erdoberfläche, insbesondere für militärische Zwecke.
Das Ziel des Starshield-Projekts ist die kontinuierliche ...
Nach Berichten aus den USA plant SpaceX den Bau eines neuen Satellitennetzwerks für einen US-Geheimdienst. Dieses Netzwerk namens «Starshield» soll die gesamte Erdoberfläche überwachen. mehr lesen 
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung ... mehr lesen  
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Internationales Super-Wahljahr 2024.
Während die USA und andere Länder sich auf die bevorstehenden Wahlen vorbereiten, prognostiziert eine neue Studie eine Eskalation der täglichen Aktivitäten von bösartig-manipulierenden Akteuren, ... mehr lesen  
Obwohl künstliche Intelligenz komplexe Probleme lösen kann, hat sie auch ihre Grenzen. In einem virtuellen Test ... mehr lesen  
Die US-Army testet KI gesteuerte Drohnen - und wurde überrascht.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten