Russland-Beitritt?

Hohe Stimmbeteiligung auf der Krim

publiziert: Sonntag, 16. Mrz 2014 / 09:53 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 16. Mrz 2014 / 20:03 Uhr
Regierungschef Sergej Aksjonow bei der Stimmabgabe.
Regierungschef Sergej Aksjonow bei der Stimmabgabe.

Simferopol - Das umstrittene Referendum auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim über einen Beitritt zu Russland läuft nach Behördenangaben bisher ohne Zwischenfälle ab. Erste Ergebnisse sollen kurz nach Schliessung der Wahllokale um 19 Uhr (MEZ) bekannt gegeben werden.

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Der moskautreue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow erklärte die Befragung bereits am Sonntagmittag für «erfolgreich», da die Mindestbeteiligung von 50 Prozent überschritten worden sei.

Der russische Präsident Wladimir Putin betonte in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel erneut, dass das Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Westliche Staaten werfen Moskau hingegen vor, die Abspaltung der Krim völkerrechtswidrig voranzutreiben.

Rund 1,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, wird mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet.

Die Ukraine und der Westen erkennen das Referendum nicht an. Russland will der Aufnahme der Halbinsel im Schwarzen Meer ungeachtet von Sanktionsdrohungen zustimmen.

Hohe Wahlbeteiligung

Die prorussische Krim-Führung rechnete damit, dass sich mehr als 80 Prozent der Wähler für einen Anschluss an Russland entscheiden. Die Minderheit der muslimisch geprägten Krimtataren hatte zum Boykott der Befragung aufgerufen.

Bis 15 Uhr (MEZ) zeichnete sich mit offiziell 64 Prozent eine hohe Wahlbeteiligung ab, doch kam es auch zu Unregelmässigkeiten. In einem Wahllokal in Sewastopol hatten schon 65 Menschen ihre Stimmen abgegeben, bevor die Urnen offiziell öffneten, wie ein AFP-Reporter beobachtete. Einige Journalisten wurden am Betreten von Wahllokalen gehindert.

«Jahrelang haben wir auf diesen Moment gewartet», sagte der 71-jährige Wähler Iwan Konstantinowitsch. «Jeder wird für Russland stimmen.»

Für mehr OSZE-Beobachter

Die deutsche Kanzlerin Merkel forderte in dem Telefonat mit Putin, mehr Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an Brennpunkte insbesondere in der Ostukraine zu entsenden. Putin bewerte die Initiative positiv, wie ein Sprecher von Merkel sagte.

Nachdem in der Ostukraine schon in der Nacht zum Samstag laut Polizeiangaben ein prorussischer Aktivist und ein Passant bei Krawallen in Charkow getötet worden waren, stürmten prorussische Demonstranten am Sonntag in der ebenfalls grenznah gelegenen Grossstadt Donezk örtliche Einrichtungen der Staatsanwaltschaft und der Spezialeinheiten.

(bert/sda)

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diesem Referendum und der militärischen Besetzung der Krim zementiert V. Putin unveränderliche Tatsachen. Die EU verbleibt hier in der Zuschauerrolle. Die EU kann nur mit diplomatischen Mitteln oder Sanktionen antworten. Beides wird die russischen Regierung nicht zum Einlenken bewegen. Eine militärische Aktion ist ohnehin ausgeschlossen. Die Übernahme der Krim und ev. auch der Ostukraine durch RUS muss die EU gezwungenermassen hinnehmen.
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