Hollande will Leugnung des Armenier-Völkermords weiterhin bestrafen

Hollande habe während seines Wahlkampfs versprochen, bei seiner Wahl die Leugnung des Armenier-Völkermords unter Strafe zu stellen. Er werde dieses Versprechen einhalten, hiess es in einer Erklärung des Präsidialamts von Samstagabend.

Nun gelte es einen Weg zu finden, damit die Strafbarkeit nicht verfassungswidrig sei. Die dazu nötigen Abklärungen würden derzeit getroffen.

Hollandes Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte ein solches Gesetz ins Parlament gebracht und die notwendige Zustimmung erhalten. Im vergangenen Februar hatte aber der Verfassungsrat festgestellt, dass dieses Gesetz gegen das Verbot der Meinungsfreiheit verstosse.

Die Verabschiedung des Gesetzes im französischen Parlament hatte zu scharfen Reaktionen der Türkei geführt. Der türkische Botschafter war abberufen worden und die militärischen Beziehungen zu Frankreich wurden eingeschränkt.

Fabius zurechtgewiesen

Seither haben sich die Beziehungen zwischen der Türkei und Frankreich wieder normalisiert. Der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu hatte seinem französischen Kollegen Laurent Fabius am Donnerstag einen Besuch abgestattet und die offizielle Aufhebung sämtlicher Sanktionen angekündigt.

Fabius erklärte, der Besuch von Davutoglu stelle eine «neue Etappe» in der «Freundschaft» der beiden Länder dar. Die Verabschiedung eines Gesetzes zur Bestrafung der Leugnung des Völkermordes stehe nicht mehr zur Debatte.

Diese Aussage sorgte aber für empörte Kritik von Seiten der armenischen Gemeinschaft in Frankreich. Es handle sich um einen «Verrat», erklärte Ara Toranian, Präsident des Koordinationsrates der armenischen Organisationen (CCAF).

Im Verlaufe des Samstag führte der CCAF mit Präsident Hollande ein Telefongespräch. Im Anschluss daran veröffentlichte das Präsidialamt die Erklärung Hollandes, in welcher der Aussage von Fabius widersprochen wird.

Tabuthema in der Türkei

Frankreich hat den Völkermord an den Armeniern anerkannt, wie auch verschiedene andere Länder. In der Schweiz war es der Nationalrat, der die Tötung von über einer Million Armeniern zur Zeit des Ersten Weltkriegs als Völkermord anerkannte.

Die Verfolgung und Tötung der armenischen Gemeinschaft im Gebiet des damaligen Osmanischen Reiches gilt international als Völkermord.

Die Türkei streitet dies aber bis heute ab. In der Darstellung Ankaras waren auf beiden Seiten durch Kriegswirren hunderttausende Menschen getötet worden. Der Völkermord an den Armeniern ist in der Türkei nach wie ein Tabuthema.

(asu/sda)