Umstrittenes Verbot

Homosexualität selbst ist nicht strafbar

publiziert: Donnerstag, 24. Jan 2013 / 14:36 Uhr
Das Parlament hatte eine Debatte über das Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» mehrfach verschoben.
Das Parlament hatte eine Debatte über das Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» mehrfach verschoben.

Moskau - Homosexuellen in Russland droht nun auch landesweit ein umstrittenes Verbot, öffentlich über ihre Sexualität zu reden. Das russische Parlament will an diesem Freitag über ein gesetzliches Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» entscheiden, wie der Vizechef der Staatsduma, Iwan Melnikow, in Moskau mitteilte.

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Das unter anderem von Menschenrechtlern kritisierte Gesetz gilt bereits in einigen Teilen Russlands, darunter St. Petersburg. Demnach werden Verstösse mit Geldbussen bestraft.

Das Parlament hatte eine Debatte über das Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» mehrfach verschoben. Bürgerrechtler kritisierten das Gesetz am Donnerstag als Verstoss gegen die europäische Menschenrechtskonvention.

Vor dem Sitz der Duma in Moskau kam es Anfang dieser Woche zu gewaltsamen Übergriffen russisch-orthodoxer Christen auf Schwule und Lesben, die sich aus Protest gegen das Verbot öffentlich küssten.

Die Initiatoren des Gesetzes begründen das Verbot mit einem besseren Kinderschutz. Experten befürchten aber angesichts der verbreiteten Tabuisierung von Homosexualität in Russland, dass auch die Aufklärung über HIV und Aids eingeschränkt werden könnte. Homosexualität selbst ist nicht strafbar in Russland.

(bg/sda)

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