Hongkong verschiebt Sicherheitsgesetz auf unbestimmte Zeit

publiziert: Montag, 7. Jul 2003 / 12:14 Uhr

Hongkong - Die von China eingesetzte Verwaltung in Hongkong hat dem Druck der Bevölkerung nachgegeben und ein umstrittenes Sicherheitsgesetz auf unbestimmte Zeit verschoben.

Chef-Verwalter Tung Chee Hwa.
Chef-Verwalter Tung Chee Hwa.
Die zweite Lesung des Gesetzestextes werde vertagt, erklärte Chefverwalter Tung Chee Hwa nach einer Dringlichkeitssitzung. Ursprünglich hatte das Parlament Hongkongs am Mittwoch über das so genannte Anti-Subversions-Gesetz abstimmen sollen, Tung nannte keinen neuen Termin.

Kurz vor der überraschenden Entscheidung gab der Vorsitzende der Liberalen Partei, James Tien, seinen Austritt aus dem Verwaltungskabinett der ehemaligen britischen Kronkolonie bekannt. Die Liberale Partei unterstützte bislang den Kurs der von Peking kontrollierten Führung.

Letzten Dienstag hatten in Hongkong hunderttausende Demonstranten gegen das geplante Gesetz protestiert. Es war die grösste Kundgebung seit der Übergabe der einstigen britischen Kronkolonie an China vor sechs Jahren. Bürgerrechtler befürchteten durch das Gesetz erhebliche Einschränkungen der politischen, religiösen, Presse- und Meinungsfreiheit.

(bsk/sda)

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