423 Gefängnisinsassen halten durch:

Hungerstreikende Häftlinge widerstehen Einsatz der Polizei

publiziert: Donnerstag, 21. Dez 2000 / 11:07 Uhr

Ankara - Die türkische Polizei hat den Widerstand mehrerer Hundert hungerstreikender Häftlinge auch am dritten Tag ihres Grosseinsatzes nicht brechen können. In zwei Haftanstalten wurden in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben der halbamtlichen Nachrichtenagentur Anadolu Schüsse gehört.

Aus dem Istanbuler Gefängnis Umraniye stiegen dichte Rauchwolken auf. Nach Angaben des türkischen Justizministers Hikmet Sami Türk widerstanden dort 423 Häftlinge der Polizei, in der Justizvollzugsanstalt Canakkale waren es 158.

Die überwiegend linksgerichteten Gefangenen protestieren gegen den Plan der Regierung, in neuen Haftanstalten die Zahl der Insassen auf ein bis drei pro Zelle zu reduzieren. Die Häftlinge fürchten Isolation und Gewaltübergriffe von Aufsehern in den kleinen Zellen. Das türkische Parlament verabschiedete am Donnerstagmorgen zum zweiten Mal ein Amnestiegesetz, dass die Entlassung der Hälfte der 72 000 türkischen Gefängnissinsassen vorsieht.

Amnestie, aber nicht für Kurdenrebellen

Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer hatte sich vergangene Woche geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen, da es seiner Meinung nach dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht. Er hat nun die Möglichkeit, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Das Inkrafttreten des Gesetzes kann er dadurch aber nicht mehr verhindern.

Der Text sieht die Verringerung von Haftstrafen um bis zu zehn Jahre vor. Von der Amnestie ausgenommen sind unter anderem kurdische Rebellen und der Führer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, sowie Häftlinge, die wegen Vergewaltigung oder Geldwäscherei verurteilt worden sind.

(la/sda)

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