Beunruhigende Machtübername im Jemen

Huthi-Miliz im Jemen verkündet Bildung einer Sicherheitskommission

publiziert: Samstag, 7. Feb 2015 / 08:07 Uhr / aktualisiert: Samstag, 7. Feb 2015 / 11:30 Uhr
UNO-Sicherheitsrat ist über die Lage im Jemen «sehr beunruhigt».
UNO-Sicherheitsrat ist über die Lage im Jemen «sehr beunruhigt».

New York - Der UNO-Sicherheitsrat hat sich «sehr beunruhigt» über die Lage im Jemen gezeigt, wo eine Schiitenmiliz die Macht übernommen hat. Der Rat kündigte am Freitag «zusätzliche Schritte» an, wenn die Konfliktparteien ihre Verhandlungen nicht unverzüglich wieder aufnähmen.

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Der Kommission, die aus insgesamt 18 Mitgliedern besteht, gehören auch der Verteidigungs- und der Innenminister des zurückgetretenen Staatschefs Rabbo Mansur Hadi an. Die Erklärung wurde am Samstag von der seit Januar von den Huthis kontrollierten amtlichen Nachrichtenagentur Saba verbreitet.

Die Milizionäre hatten am Freitag die Auflösung des Parlaments in Sanaa und die Bildung des sogenannten Präsidentschaftsrates verkündet, der für eine Übergangszeit von zwei Jahren eine Regierung bilden soll.

Die Huthis hatten Ende Januar den Präsidentschaftspalast in der Hauptstadt Sanaa eingenommen und seitdem ihre Kontrolle über das Land ausgeweitet. Staatschef Hadi trat ebenso die gesamte jemenitische Regierung zurück.

Gewalt und schwere politische Unruhen

Der Jemen wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Ali Abdullah Saleh im Jahr 2012 von Gewalt und schweren politischen Unruhen erschüttert. Die Huthi-Milizionäre der Bewegung Ansaruallah starteten Anfang des Jahres 2014 eine Offensive, in deren Zuge sie im September die Hauptstadt Sanaa einnahmen.

Seither dehnte die Schiitenmiliz ihren ursprünglichen Machtbereich im Norden auf das Zentrum und den Westen des Landes aus. Sie stösst allerdings auf heftigen Widerstand von sunnitischen Stämmen und der Gruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP).

Bei einer Explosion vor dem von den Huthis kontrollierten Präsidentenpalast in Sanaa wurden nach Angaben von Augenzeugen am Samstag zwei Menschen verletzt.

UNO-Sicherheitsrat "sehr beunruhigt"

Der UNO-Sicherheitsrat zeigte sich "sehr beunruhigt" über die Lage im Jemen. Der Rat kündigte am Freitag "zusätzliche Schritte" an, wenn die Konfliktparteien ihre Verhandlungen nicht unverzüglich wieder aufnähmen. Diese "zusätzlichen Schritte" sind im allgemeinen gleichbedeutend mit Sanktionen.

Vor allem die Huthi-Miliz wurde aufgefordert, sich an die bisher getroffenen Vereinbarungen für einen Ausweg aus der politischen Krise im Land zu halten. Der Präsident, der Ministerpräsident und die Abgeordneten des Parlaments müssten unverzüglich aus dem Hausarrest entlassen werden.

(nir/sda)

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