Neue saudische Luftschläge in Jemen

Huthi-Rebellen nehmen Sitz der Provinzverwaltung in Aden ein

publiziert: Sonntag, 5. Apr 2015 / 08:37 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 5. Apr 2015 / 11:38 Uhr
Die Russen fordern bei der UNO eine «humanitäre Feuerpause» für Jemen. (Symbolbild)
Die Russen fordern bei der UNO eine «humanitäre Feuerpause» für Jemen. (Symbolbild)

New York/Sanaa - In der jemenitischen Hafenstadt Aden haben die Huthi-Rebellen den Sitz der Provinzverwaltung eingenommen. Die schiitischen Rebellen waren in der Nacht auf Sonntag in das zentrale Viertel Al-Moalla eingerückt.

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Dort hätten sie den Sitz der Provinzverwaltung einschliesslich des Büros des Gouverneurs erobert, sagte ein örtlicher Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Unterstützt worden seien die schiitischen Rebellen von Armeeeinheiten, die dem früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh treu geblieben sind.

Augenzeugen klagten, die Rebellen hätten bei ihrem Vormarsch Wohngebiete beschossen und mehrere Häuser in Brand gesetzt.

Laut dem Behördenvertreter standen die Rebellen am Sonntagmorgen vor dem Hafen von Al-Moalla, der von den Volkskomitees verteidigt wird. Dabei handelt es sich um Hilfstruppen der Armee, die dem geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi treu sind.

Einer ihrer Kämpfer sagte, die Rebellen hätten Scharfschützen auf den Dächern postiert und würden auf Passanten und Gegner schiessen. Aden ist die zweitgrösste Stadt des Landes. Wegen ihrer Lage am Zugang zum Roten Meer ist sie von strategischer Bedeutung. Ihr Verlust wäre ein schwerer Schlag für Hadi.

Saudi-Arabien fliegt Luftangriffe gegen Rebellen

Saudi-Arabien und verbündete arabische Länder fliegen seit dem 26. März Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen, um ihren weiteren Vormarsch zu stoppen. Die Rebellen hatten im Januar die Hauptstadt Sanaa vollständig unter ihre Kontrolle gebracht und waren anschliessend weiter nach Süden vorgedrungen.

Mit Hilfe der Vereinten Nationen will Russland die von Saudi-Arabien geführten Luftangriffe im Jemen stoppen. Moskau legte am Samstag dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York einen Resolutionsentwurf für eine «humanitäre Feuerpause» vor.

UNO wartet ab mit Jemen-Resolution

«Die Ratsmitglieder brauchen allerdings noch Zeit, den russischen Vorschlag zu überdenken», sagte Jordaniens UNO-Botschafterin Dina Kawar, die in diesem Monat den Sicherheitsrat führt. Zuvor hatten die 15 Ratsländer zweieinhalb Stunden lang in einer eilig einberufenen Sondersitzung über den russischen Vorstoss beraten. «Wir hoffen, dass wir am Montag etwas vorlegen können.»

Grossbritanniens stellvertretender UNO-Botschafter Peter Wilson sagte, dass sein Land die Luftangriffe auf die Rebellen weiter unterstütze. Zivile Opfer müssten aber unbedingt vermieden werden.

«Aber es ist auch äussert wichtig festzustellen, wie wir in diese Situation gekommen sind: Weil die Huthis immer und immer wieder Waffenruhen verletzt, militärische Aktionen angezettelt und zur Gewalt gegriffen haben, statt sich an den politischen Gesprächen zu beteiligen», sagte Wilson.

Die Russen hatten in den vergangenen Tagen Probleme, ihre Landsleute aus dem Bürgerkriegsland herauszuholen.

Rotes Kreuz fordert Feuerpause

Das Rote Kreuz hatte am Samstag ebenfalls zu einer 24-stündigen Feuerpause aus humanitären Gründen aufgerufen. Nur so könnten die vielen Verletzten versorgt werden, und die Einwohner der umkämpften Gebiete in die Lage versetzt werden, Wasser und Nahrungsmittel zu besorgen, erklärte ein Sprecher des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK).

Die Vereinten Nationen hatten bereits vor einer drohenden humanitären Katastrophe gewarnt. Allein in den vergangenen zwei Wochen seien bei den Kämpfen im Jemen 519 Zivilisten getötet worden sein, hiess es bei der Weltorganisation. Zehntausende seien Flüchtlinge im eigenen Land.

Algerien bringt Landsleute in Sicherheit

Algerien hat 160 seiner im Jemen lebenden Landsleute ausser Landes gebracht. Wie die Nachrichtenagentur APS berichtete, wurden die Algerier sowie 40 Tunesier, 15 Mauretanier, acht Libyer, drei Marokkaner und ein Palästinenser am Samstagabend an Bord einer Maschine der Fluggesellschaft Air Algérie über Kairo aus der jemenitischen Hauptstadt Sanaa ausgeflogen.

(asu/sda)

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An der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi in den Arabischen Emiraten, vom 22. bis zum 26. Februar 2015, priesen auch die bundeseigenen Rüstungsbetriebe der Schweiz wieder ihre Waffen an. Ruag Ammotec und Ruag Defence waren an der IDEX vertreten. Ruag Defence präsentierte ein Mörser System. Laut Ruag, www.ruag.com: „Das 120mm Mörser-System RUAG COBRA. Cobras besitzen Agilität, Präzision und Effizienz, was sich beim 120mm Mörser-System RUAG COBRA durch neueste Technologien, ein Höchstmass an Flexibilität und einfacher Bedienbarkeit widerspiegelt.“

Im Jemen, wie in anderen „ modernen“ Kriegen, muss man damit rechnen, dass zu 90-95 Prozent Zivilpersonen getötet werden. Werden jetzt die Kriegsmaterialexporte der Schweiz in das Pulverfass des Nahen Ostens und an die Nato Staaten die im Irak und in Syrien Krieg führen eingestellt? Oder ist das Geschäft mit dem Krieg für Bern, für die bürgerlichen, christlichen und sozialdemokratischen Bundesrätinnen und Bundesräte wie bisher wichtiger als die Kriegsmaterialverordnung?

Nach der Kriegsmaterialverordnung der Schweiz sind Rüstungsexporte an Staaten klar und unmissverständlich verboten, wenn „das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“, oder „die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen“. Zu vermerken ist: Nur der Menschenrechtsartikel wurde vom Bundesrat im letzten Jahr in der Kriegsmaterialverordnung abgeschwächt. Nicht in Frage gestellt wurde der Passus der Verordnung: Rüstungsexporte an Staaten sind verboten, wenn „das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.“

Siehe auch: Die kleine Schweiz richtig groß mit Kriegsmaterialexporten 2014: Für Staaten, die Kriege führen und foltern.
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21378
.
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