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IKRK kritisiert US-Gesetz
publiziert: Donnerstag, 19. Okt 2006 / 23:07 Uhr
Genf- Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz stellt das umstrittene US-Gesetz zum Umgang mit Terrorverdächtigen in Frage.
Jakob Kellenberger: «Das neue Gesetz ist ein Freibrief für Folter.»
Das am Dienstag von US-Präsident George W. Bush unterzeichnete Gesetz verstosse womöglich gegen die Genfer Konvention.
Sorgen bereite dem IKRK etwa die weit gefasste Definition von feindlichen Kämpfern, erklärte IKRK-Präsident Jakob Kellenberger auf der Homepage der Organisation.
Zudem verbiete das Gesetz nicht ausdrücklich die Verwertung von Beweisen, die unter Zwang gewonnen worden seien.
Das IKRK werde seine Bedenken mit der US-Regierung besprechen, heisst es weiter. Das neue Gesetz erlaubt Terror-Prozesse vor militärischen Sondergerichten.
Die Rechte der Angeklagten werden stark eingeschränkt. Gegner bezeichnen es als Schande für das US- Rechtssystem und als Freibrief für Folter.
(rr/sda)
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