Bundesstrafgericht

IS-Prozess nach vier Tagen abgeschlossen

publiziert: Donnerstag, 3. Mrz 2016 / 17:51 Uhr
Das Urteil wird voraussichtlich am 18. März eröffnet. (Archivbild)
Das Urteil wird voraussichtlich am 18. März eröffnet. (Archivbild)

Bellinzona - Der IS-Prozess am Bundesstrafgericht ist am Donnerstagnachmittag abgeschlossen worden. Das Gericht hat mitgeteilt, dass es sich vorbehält, die Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Kaida und verwandter Organisationen in diesem Fall anzuwenden.

5 Meldungen im Zusammenhang
Das Urteil wird voraussichtlich am 18. März eröffnet. Der Prozess gegen die vier Iraker, welche die kriminelle Organisation IS unterstützt oder daran beteiligt gewesen sein sollen, war durch und durch geprägt von der Auseinandersetzung mit den Chat-Gesprächen, auf denen die Anklage beruht.

Gemäss der Bundesanwaltschaft (BA) zeigen diese Gespräche auf, dass die vier Iraker versucht haben, Informationen, Material und Personal in die Schweiz zu bringen, die für die Durchführung eines Anschlags notwendig sind.

Die Staatsanwaltschaft hat versucht aufzuzeigen, dass sich durch die Gespräche ein roter Faden zieht. Dass die Chats trotz benutzten Codewörtern die Absichten der Angeklagten aufzeigen und dass die Verwendung von Skype und Facebook für die Kommunikation zu den üblichen Mitteln zählen, die in Terroristenkreisen verwendet werden.

Die Staatsanwältin kritisierte nach den Plädoyers, dass die Verteidiger die in den Chats gemachten Aussagen je nach Belieben und Nützlichkeit ausgelegt hätten.

Mal seien die Gespräche falsch übersetzt worden, mal hätten die Angeklagten nur Witze gemacht oder einfach geprahlt. Nur bei jenen Passagen, die sich angeboten hätten, um die eigene Version der Geschichte zu untermauern, seien die Chats dann doch als Beweis beigezogen worden.

Menschenrechtsverletzungen von al-Maliki

Der Verteidiger des querschnittgelähmten Hauptangeklagten legte die Chats und die darin verwendeten Codewörter wie "Bruder", "arbeiten" oder "Gemeinschaft" in seinem Plädoyer folgendermassen aus: Sein Mandant habe versucht, Informationen zu Geheimgefängnissen des ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki in die Schweiz zu schmuggeln. Damit sollten eine Kampagne lanciert und die Gräueltaten dieser Regierung belegt werden.

Diese Version wurde von keinem der drei anderen Verteidiger aufgegriffen. Sie versuchten vielmehr die ihren Klienten vorgeworfenen Handlungen und Aussagen so zu "lesen", dass sie nicht als Unterstützung einer kriminellen Organisation gelten können.

Die Verteidiger forderten bezüglich des Hauptanklagepunkts deshalb alle Freisprüche. Lediglich im Zusammenhang mit der Verletzung des Ausländergesetzes machten die Anwälte der Inhaftierten Schuldeingeständnisse und beantragten bedingte Geldstrafen zwischen 40 und 120 Tagessätzen.

Alle Verteidiger beantragten darüber hinaus eine Genugtuung. Zum einen, weil die Anklageschrift weit vor Prozessbeginn bekannt wurde und in der Folge eine Vorverurteilung durch die Presse stattgefunden habe. Zum anderen sollten die seit bald zwei Jahren Inhaftierten eine Genugtuung wegen Überhaft erhalten.

Abweichende rechtliche Würdigung

Das Strafgericht teilte den Anwälten am Donnerstag mit, dass es sich vorbehalte, in diesem Fall die Verordnung über das Verbot der Gruppierung Al-Kaida und verwandter Organisationen anzuwenden.

Die Verordnung, die unterdessen nicht mehr im Kraft ist, verbietet die Al-Kaida und alle Organisationen, welche die gleiche Zielsetzung haben und die gleichen Mittel verwenden. Die Höchststrafe bei einer Verletzung dieser Bestimmung beträgt drei Jahre.

In der Anklageschrift war eine solche rechtliche Würdigung des Falles nicht vorgesehen. Die Anwälte hinterfragten deshalb die Rechtmässigkeit eines solchen Vorgehens.

Tipp von ausländischem Nachrichtendienst

Die BA hat die Untersuchung dieses Falles aufgrund von Hinweisen eines ausländischen Nachrichtendienstes aufgenommen. Im Frühling 2014 wurden drei der Angeklagten festgenommen.

Die Urteilsverkündung soll am 18. März stattfinden. Die bereits heute inhaftierten Angeklagten bleiben bis dann in Haft.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bellinzona - Drei der vier irakischen ... mehr lesen
Drei der Angeklagten befanden sich bereits seit April 2014 in U-Haft. (symbolbild)
Der Prozess ist gelaufen, nun wird auf das Urteil gewartet.
Bellinzona - Heute wird das ... mehr lesen
Bellinzona - Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag eine Haftstrafe von 7,5 ... mehr lesen
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona.
Der zweite Tag im IS-Prozess gegen vier Iraker vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona hat heute begonnen.
Bellinzona - Der zweite Tag im IS-Prozess gegen vier Iraker vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona begann so, wie der erste aufgehört hatte: Die Richterin legte dem Angeklagten im ... mehr lesen
Bellinzona - Unter starker Bewachung hat am Montag in Bellinzona der Prozess gegen vier Iraker begonnen. Um herauszufinden, ob sie eine kriminelle Organisation unterstützt haben und einen Anschlag in der Schweiz planten, musste das Gericht vor allem Übersetzungsfragen klären. mehr lesen  1
Timeout für Vorgang überschritten
Source: http://www.news.ch/ajax/rubrik4detail.aspx?ID=45&excludeID=0
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 4°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 7°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt
St. Gallen 5°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 4°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 6°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 10°C 21°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 7°C 12°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten