Modernisierung

IStGH: Video-Anhörungen künftig erlaubt

publiziert: Donnerstag, 28. Nov 2013 / 09:50 Uhr
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag will künftig auch Video-Konferenzen mit Angeklagten ermöglichen. Eine entsprechende Änderung der Vorschriften beschlossen am Mittwochabend die Mitgliedsstaaten des Gerichts.

Einem Angeklagten kann den neuen Regeln zufolge «auf Antrag erlaubt werden, während eines Teils oder Teilen seines Prozesses durch die Nutzung von Video-Technologie präsent zu sein». Dabei soll laut dem Beschluss «von Fall zu Fall» entschieden werden, ob die neue Möglichkeit genutzt wird oder nicht.

Sieg für Kenia

Die Erlaubnis von Video-Anhörungen ist vor allem ein Sieg Kenias, das diese Änderung zusammen mit anderen Ländern beantragt hatte. Der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta und sein Stellvertreter William Ruto sind wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit vor dem IStGH angeklagt. Nach Angaben der Regierung in Nairobi können die beiden Politiker ihrer Verantwortung bei der Führung des Landes nicht gerecht werden, wenn sie immer wieder in Den Haag präsent sein müssen.

Kenyatta und Ruto sollen sich in Den Haag wegen ihrer Rolle bei den gewaltsamen Ausschreitungen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2007 verantworten. Die beiden Politiker waren damals als Rivalen bei der Wahl angetreten. Nach dem Vorwurf der Wahlfälschung gab es ethnische Unruhen, bei denen mehr als 1100 Menschen getötet und hunderttausende weitere in die Flucht getrieben wurden.

Der Prozess gegen Ruto hatte im September begonnen. Der Prozess gegen Kenyatta soll im Februar kommenden Jahres starten.

(ww/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Der Weg für Peppr war mit Hindernissen gepflastert.
Publinews In der sich ständig weiterentwickelnden Welt der Technik gewinnen Anwendungen oft schnell an Aufmerksamkeit, nur um ... mehr lesen  
Menschliche Beteiligung ist unerlässlich für KI-generierte Kunstwerke ohne US-Copyright  In zunehmend mehr Bereichen wird die KI-Technologie eingesetzt, jedoch hat ein US-Gericht bestätigt, ... mehr lesen  
Das KI-erzeugte Bild «A Recent Entrance to Paradise» (2018) ist «Public Domain».
WISSEN: OFT GELESEN
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten