IV: Ständerat für befristete MWST-Erhöhung

Erster Pfeiler der mit 35 zu 0 Stimmen gutgeheissenen Zusatzfinanzierung ist die Mehrwertsteuer. Für sieben Jahre soll diese beim Normalsatz um 0,5 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent, beim reduzierten Satz um 0,2 Prozentpunkte auf 2,6 Prozent und bei der Hotellerie um 0,2 Prozentpunkte auf 3,8 Prozent erhöht werden.

Dies dürfte ungefähr das jährliche Defizit der IV von 1,5 Milliarden Franken decken. Noch nicht gelöst ist damit aber das Problem, dass die mittlerweile auf rund 10 Milliarden gewachsene IV-Schuld den AHV-Ausgleichsfonds belastet und langfristig die Auszahlung der Altersrenten gefährdet.

IV-Ausgleichsfonds

Der Ständerat beschloss deshalb mit 33 zu 0 Stimmen, für die IV einen eigenständigen Ausgleichsfonds zu schaffen. In diesen soll die AHV beim Inkrafttreten einmalig 5 Milliarden Franken als Schwankungsreserve überweisen. Die bis Ende 2009 vorgetragene IV-Schuld bleibt im AHV-Ausgleichsfonds.

Diese Schuld, die Ende 2009 zwischen 12 und 15 Milliarden ausmachen dürfte, muss zugunsten der AHV verzinst werden. Von Anfang 2010 bis Ende 2016 übernehmen von der Zinsbelastung die IV ein Drittel und der Bund zwei Drittel.

Volksabstimmung nötig

Die Mehrwertsteuererhöhung, für die es die Zustimmung von Volk und Ständen braucht, wird mit der Schaffung des IV-Ausgleichsfonds verknüpft. Mit zum Konzept gehört zudem der Auftrag an den Bundesrat, dem Parlament spätestens Ende 2012 die Botschaft für eine 6. IV-Revision vorzulegen.

Die Vorlage für die Zusatzfinanzierung der IV geht nun in den Nationalrat. Dieser hatte im März nach taktischem Hin- und Her eine Mehrwertsteuererhöhung in der Gesamtabstimmung verworfen.

(ht/sda)