IV-Verfahrenstraffung enttäuscht Behinderte

publiziert: Dienstag, 6. Dez 2005 / 19:52 Uhr

Bern - Das Parlament bremst die Beschwerdelust in der Invalidenversicherung (IV). Die Behindertenorganisationen reagierten darauf mit Unverständnis.

Die IV sei immer noch eine Grossbaustelle.
Die IV sei immer noch eine Grossbaustelle.
Der Ständerat hat sich dem Nationalrat angeschlossen und der Rückkehr vom Einsprache- zum Vorbescheidverfahren zugestimmt. Die kleine IV-Revision, die am 1. Juli 2006 in Kraft treten soll, wurde mit 26 zu 9 Stimmen gegen den Willen der Linken gutgeheissen. Sie ist unabhängig von der ebenfalls beim Parlament liegenden 5. IV-Revision, die zusammen mit dem MWST-Zuschlag der Sanierung des schwer verschuldeten Sozialwerks dient.

Einig waren sich die Parlamentarier, dass die Verfahrensstraffung kein grosser Wurf sei. Die IV sei eine Grossbaustelle, sagte Erika Forster (FDP/SG). Die vorliegende Revision entspreche dabei allenfalls der Sanierung eines Dohlendeckels auf dem Trottoir. Aber in der IV seien nur kleine Schritte möglich - und die gelte es zu tun.

Linke wollte nicht eintreten

Die Linke hingegen beantragte vergeblich, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Probleme der IV würden mit der Revision nicht an der Wurzel gepackt, sagte Anita Fetz (SP/BS). Zudem sei das Vorgehen des Parlaments rechtlich bedenklich.

Mit 34 zu 9 Stimmen hiess der Ständerat den Kernpunkt der Revision gut - die Rückkehr vom erst Anfang 2003 eingeführten Einsprache- zum Vorbescheidverfahren. Danach teilen die IV-Stellen ihren Entscheid über Renten und andere Leistungen den Betroffenen zunächst formlos mit. Davon verspricht man sich eine grössere Akzeptanz negativer Entscheide.

Enttäuschung bei Behinderten-Organisationen

Das Vertrauen in die parlamentarische Arbeit habe «mit dieser Politik einen massiven Einbruch erfahren», schrieb die Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Gesamtheit der Behinderten für den vermeintlichen Verfahrensmissbrauch durch Einzelne bestraft werde.

«Allergrösste Besorgnis» bekundete das Komitee für eine offene und demokratische Justiz, in dem 16 Organisationen vereint sind: von Behinderten, Versicherten, Konsumenten und Patienten sowie mehrere Gewerkschaften. Die Beschneidung der Befugnis des Eidg. Versicherungsgerichts in IV-Streitfragen sei eine Schande.

Die Ersetzung des Einsprache- durch das Vorbescheidverfahren und die allgemeine Kostenpflicht stellten Diskriminierungen dar. Das Verfahrensrecht werde wieder zersplittert und unübersichtlich.

Martin Boltshauser vom Schweizerischen Invalidenverband procap sagte, man habe die Hoffnung gehabt, dass der Ständerat diese «unsinnige und unüberlegte» Vorlage kippe. Die Hoffnung sei begraben.

(fest/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 13°C 20°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Basel 13°C 22°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
St. Gallen 13°C 17°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wolkig, aber kaum Regen
Bern 13°C 21°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Luzern 14°C 19°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
Genf 14°C 22°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
Lugano 18°C 27°C gewitterhaftleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten