Frankreich
IWF-Chefin Lagarde entgeht Verfahren dank «Zwitterstatus»
publiziert: Samstag, 25. Mai 2013 / 08:24 Uhr / aktualisiert: Samstag, 25. Mai 2013 / 23:25 Uhr
Christine Lagarde kann wieder lachen und zur Arbeit zurückkehren. (Archivbild)
Christine Lagarde kann wieder lachen und zur Arbeit zurückkehren. (Archivbild)

Paris - IWF-Chefin Christine Lagarde ist in der Finanzaffäre aus ihrer Zeit als französische Finanzministerin einem formellen Ermittlungsverfahren vorerst entgangen. Lagarde sagte nach einer Gerichtsanhörung, sie sei zu einer «Zeugin mit Rechtsbeistand» ernannt worden.

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«Mein Status als Zeugin mit Rechtsbeistand ist keine Überraschung für mich», sagte Lagarde am Freitag nach der zweitägigen Anhörung in Paris. Sie habe stets «im Interesse des Staates und im Einklang mit dem Gesetz» gehandelt.

Die 57-Jährige war bereits am Donnerstag zwölf Stunden lang befragt worden. Sie werde nun nach Washington zurückkehren und sich wieder ganz ihrer Arbeit an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) widmen, sagte sie.

In der Affäre geht es um umstrittene staatliche Entschädigungszahlungen an den Geschäftsmann Bernard Tapie nach dem Verkauf des deutschen Sportartikelherstellers Adidas.

Tapie hatte Adidas 1993 an eine Investorengruppe verkauft, an der auch die damals staatliche Bank Crédit Lyonnais beteiligt war. Tapie, der im folgenden Jahr Privatinsolvenz anmelden musste, warf der Bank vor, ihn beim Verkauf des Unternehmens über den Tisch gezogen zu haben, und klagte auf Entschädigung.

Um den jahrelangen Rechtsstreit zu beenden, rief die damalige französische Finanzministerin Lagarde 2007 - unter Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon - ein Schiedsgericht an, das Tapie schliesslich Schadenersatz in Höhe von 285 Millionen Euro - mit Zinsen rund 400 Millionen Euro - zusprach.

Ermittlungen wegen «Beihilfe zur Fälschung»

Umstritten ist die Anrufung des privaten Schiedsgerichts wie auch Lagardes Entscheidung, gegen den Schiedsspruch keinen Widerspruch einzulegen, obwohl ihr Experten dazu rieten.

Seit August 2011 laufen gegen Lagarde erste Ermittlungen wegen «Beihilfe zur Fälschung» und «Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder». Lagarde hat ihre Entscheidung, das Schiedsgericht anzurufen und den Spruch zu akzeptieren, als damals «beste Lösung» verteidigt.

Tapie sagte der Zeitung «Le Parisien» vom Freitag, Lagarde habe dem Staat mit der Anrufung des Schiedsgerichts Zahlungen in Höhe von «mehreren Milliarden Euro» erspart. Von der Entschädigungszahlung sei ihm abzüglich der Begleichung seiner Schulden und Steuern «deutlich weniger als 100 Millionen Euro» geblieben.

Zwischen Beschuldigter und Zeugin

Der Status des Zeugen mit Rechtsbeistand entspricht in Frankreich einem Zwitterstatus zwischen Beschuldigtem und Zeugen. Er schliesst nicht aus, dass der Gerichtshof der Republik zu einem späteren Zeitpunkt ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Lagarde einleitet.

Die Richter des Gerichtshofs der Republik dürfen als einzige in Frankreich zu mutmasslichen Vergehen von Regierungsmitgliedern während ihrer Amtszeit ermitteln.

Der IWF hatte sich am Donnerstag erneut hinter seine Chefin gestellt. Ein IWF-Sprecher sagte in Washington, der IWF-Exekutivrat sei über die Angelegenheit mehrfach informiert worden und setze sein Vertrauen weiter in die Fähigkeit Lagardes, ihren Aufgaben bei der Finanzinstitution nachzukommen.

 

(dap/sda)

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