Illegale Einwanderung: Keine EU-Sanktionen gegen Herkunftsländer

EU-Gipfel in Sevilla EU verzichtet auf drastische Strafen bei illegaler Einwanderung Dieses Ergebnis zeichnete sich am Freitag beim Treffen der 15 EU-Staats- und Regierungschefs in Sevilla ab. Die von einigen Mitgliedstaaten vorgeschlagene Kürzung der Entwicklungshilfe für kooperationsunwillige Länder, aus denen oder über die Flüchtlinge in grosser Zahl kommen, wird es voraussichtlich vorerst nicht geben, wie aus dem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht, die am Samstag verabschiedet werden soll.

Das Wort "Sanktion" wird in dem Papier nicht genannt. Es heisst darin lediglich: "Eine ungenügende Kooperation könnte die Vertiefung der Beziehungen des betroffenen Landes mit der Union schwieriger gestalten." Der spanische Aussenminister Josep Piqué sagte aber: "Die EU behält sich das Recht vor, ob es Konsequenzen für die Drittländer geben wird oder nicht."

Gemeinsame Überwachung der Aussengrenzen

Der detusche Bundeskanzler Gerhard Schröder machte sich für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung in die EU stark. "Wir brauchen eine gemeinsame Überwachung der Aussengrenzen", sagte er. Unabdingbar sei auch eine einheitliche Gesetzgebung bei der Einwanderung.

Die österreichische Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner schloss jedoch auf lange Sicht Strafmassnahmen gegen kooperationsunwillige Länder nicht aus. "Wir wollen die Entwicklungshilfe nicht aussetzen, aber ein Signal geben, dass es dazu kommen könnte", sagte sie in Sevilla.

(bb/sda)