Illegale Reklame - Bundesgericht bestätigt Urteil gegen St. Galler

publiziert: Montag, 24. Nov 2008 / 13:36 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 25. Nov 2008 / 21:26 Uhr

Lausanne - Eine illegale Werbeaktion mit Transport-Anhängern neben der Autobahn kommt den Betreiber eines Internet-Portals teuer zu stehen. Das Bundesgericht hat seine Verurteilung zu 5000 Franken Busse bestätigt.

Die St. Galler Justiz verurteilte den Angeklagten wegen mehrfachem vorschriftswidrigem Anbringen von Strassenreklame zu 5000 Franken Busse.
Die St. Galler Justiz verurteilte den Angeklagten wegen mehrfachem vorschriftswidrigem Anbringen von Strassenreklame zu 5000 Franken Busse.
Der Geschäftsführer einer Wiler Firma hatte seit Frühjahr 2005 an verschiedenen Orten im Kanton St. Gallen in unmittelbarer Nähe von Autobahnen und Autostrassen Transportanhänger aufstellen lassen. Sie trugen in grossen Lettern die Adresse des von ihm betriebenen Internet-Portals.

Die St. Galler Justiz verurteilte ihn dafür wegen mehrfachem vorschriftswidrigem Anbringen von Strassenreklame zu 5000 Franken Busse. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde nun abgewiesen. Er hatte erfolglos argumentiert, dass auch andere vom Werbeverbot betroffen sein müssten, falls sein Vorgehen strafbar sei.

So etwa das grosse gelbe «M» von McDonalds oder die von den Behörden geduldete Wiesenwerbung. Weiter hatte er vorgebracht, dass er die fraglichen Anhänger Dritten vermietet habe und damit gar nicht verantwortlich dafür sei, wo sie aufgestellt würden.

Laut Bundesgericht steht fest, dass die Anhänger mehrheitlich nicht eingelöst waren und zu Werbezwecke aufgestellt wurden. Die Vereinbarung mit den «Mietern» sei strafrechtlich irrelevant. Mit seinem Vorgehen habe er bewusst das Gesetz umgehen wollen und statt der üblichen Stellwände einfach Anhänger benutzt.

(fest/sda)

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