Im Tessin fällt die Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen

Bellinzona -Das Tessiner Stimmvolk hat genug von der Erbschaftssteuer: Am Wochenende hat es, wie in einer Initiative der Lega verlangt, deren sofortige Abschaffung beschlossen. Auch drang die Lega mit der Forderung nach linearen Steuersenkungen durch. Für die sofortige Abschaffung der Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen sprachen sich 68,7 Prozent der Stimmenden aus. Weniger als ein Drittel kreuzten den Gegenvorschlag des Grossen Rates an, der ein Paket an Steuererleichterungen geschnürt hatte und erst im Jahr 2002 auf die Erbschaftssteuer verzichten wollte. Nur auf die offizielle Unterstützung der SVP sowie der Industrie und der Handelskammer konnte die Lega bei der zweiten Initiative zählen. Trotzdem sagten 58,9 Prozent des Stimmvolks Ja zu linearen Steuersenkungen für juristische und natürliche Personen. Die Stimmbeteiligung bei beiden Vorlagen betrug 37 Prozent.

Auch Unternehmen profitieren
Die in der Initiative geforderte generelle Steuersenkung von fünf Prozent wollten sich die Stimmbürgerinnen und -bürger nicht nehmen lassen. Gleichzeitig stimmten sie damit aber auch einer Senkung der Gewinn- sowie der Kapitalsteuer für Unternehmen zu. Dem Kanton entgehen dadurch Steuereinnahmen von 70 Mio. Franken. Ein vom Grossen Rat beschlossenes Paket mit Steuerleichterungen wird dadurch hinfällig. Neben einer niedrigeren Kapitalsteuer für Unternehmen sah das Paket höhere Abzüge für Familien mit Kindern sowie von Versicherungsprämien vor. Profitiert hätten davon besonders mittlere und untere Einkommensschichten.

Verschwundenes Defizit
Zur Annahme der Lega-Initiativen trug bei, dass Finanzdirektorin Marina Masoni (FDP) die Gegner ihres Hauptarguments beraubt hatte. Völlig überraschend kündigte sie nämlich kurz vor dem Urnengang an, statt des erwarteten hohen Defizits werde die Staatsrechnung 1999 möglicherweise sogar einen Überschuss ausweisen. So zog das Argument nicht mehr, die Kantonsfinanzen verkrafteten derartige Steuergeschenke nicht. Geärgert über die Ankündigung der Finanzdirektorin hat sich vor allem die SP, die als einzige Regierungspartei Initiativen wie Gegenvorschlag ablehnte. Sie war der Meinung, die Steuerleichterungen würden ungerecht verteilt.

(sda)