Immer mehr kriminelle Ausländer ausgewiesen
publiziert: Donnerstag, 21. Okt 2010 / 11:31 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 21. Okt 2010 / 14:08 Uhr
Gemäss der EKM braucht es weder eine Ausschaffungsinitiative noch einen Gegenvorschlag.
Gemäss der EKM braucht es weder eine Ausschaffungsinitiative noch einen Gegenvorschlag.

Bern - Im letzten Jahr wurden gemäss einer neuen Umfrage fast doppelt so viele straffällige Ausländer ausgewiesen wie bislang angenommen. Dies zeigt nach Ansicht der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen (EKM), dass es weder Ausschaffungsinitiative noch Gegenvorschlag braucht.

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Die Zahlen der letzten Jahre zeigten einen Trend zu immer mehr Wegweisungen, sagte EKM-Präsident Francis Matthey am Donnerstag vor den Medien in Bern. Die Kommission sehe sich deshalb in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die bestehenden Gesetzesbestimmungen ausreichten, um kriminelle Ausländer wegweisen zu können.

750 Wegweisungen im letzten Jahr

Matthey und die Kommission stützen sich bei dieser Einschätzung auf eine Umfrage, die das Schweizerische Forum für Migrations- und Bevölkerungsstudien (SFM) im Auftrag der EKM durchführte und deren Resultate die EKM am Donnerstag veröffentlichte. An der Umfrage beteiligten sich 20 Kantone.

Gemäss der Umfrage sind in diesen Kantonen im Jahr 2008 rund 480 ausländische Straffällige mit Aufenthaltsrecht weggewiesen worden. 2009 waren es 615. Hochgerechnet auf die gesamte Schweiz ergibt das für das Jahr 2009 mindestens 750 weggewiesene Personen.

Abstimmungskampf

Bisherige Schätzungen, die etwa der Bundesrat im Abstimmungskampf gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative ins Feld führt, waren von jährlich 350 bis 450 Wegweisungen ausgegangen. Diese Schätzungen stützen sich auf Zahlen aus den Jahren 2004 und 2007.

Im Jahr 2008 hätten gemäss einer Analyse des Bundesamts für Statistik 1484 ausländische Straftäter die Kriterien der Ausschaffungsinitiative erfüllt. Rund die Hälfte (774) hätten weggewiesen werden müssen, wenn der Gegenvorschlag des Parlaments angewendet worden wäre.

Unterschiedliche Wegweisungspraxis

Wie die EKM im Bericht schreibt, unterscheidet sich die Wegweisungspraxis von Kanton zu Kanton. Es gebe zwar Tendenzen zu einer Harmonisierung, doch nutzten die Kantone ihren Ermessensspielraum.

Die unterschiedliche Praxis zeige sich aber nur bei Fällen von weniger schweren Straftaten. Bei schweren Straftaten, etwa Gewaltverbrechen oder Drogenhandel im Kilo-Bereich, würden Ausländerinnen und Ausländer bereits heute fast immer weggewiesen.

(ade/sda)

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Unnötig
Ich mag Verallgemeinerungen nicht Kubra. Zudem sollten Initiativen nie dazu missbraucht werden sich Gehör zu verschaffen (siehe Todesstrafe), "es denen da oben mal zu zeigen" oder für billigen Stimmenfang.

Wie immer schafft es die SVP nicht einen vernünftigen Text in eine Initiative zu packen. Die Partei der polemischen, halb fertigen und nicht realisierbaren Initiativen.

Ja, ich bin dafür dass man kriminelle Ausländer ausweist. Dies gilt aber für schwere Straftaten (Mord, Vergewaltigung, Körperverletzung). Ich bin aber dagegen dass man zum Beispiel einen ausländischen Jugendlichen, der mit 10 Jahren in die Schweiz kam und seine Heimat praktisch nicht kennt wegen einer Bagatelle aus dem Land schmeisst. So kann man auch das Leben von Menschen zerstören.

Die Schweiz hat keine Probleme mit den bestehenden Gesetzen, sonder damit dass die Richter das vorgesehene, höchstmögliche Strafmass oft nicht anwenden oder durchgreifen. Aber auch dies hat sich geändert. In den letzten Monaten kann man der Presse einige Gerichtsurteilen entnehmen, die zeigen dass die Gangart deutlich härter wurde.
Gut zu wissen
Dass schon heute die Bereitschaft besteht, Gewalttäter aus dem Land zu weisen. Bisher ist das abhängig vom jeweiligen Richter.

Gut, dass wir am 28.11. die Möglichkeit haben, dies auch endlich verbindlich per Gesetz zu regeln.

Deshalb ist für mich ein Ja für die Initiative und ein Nein zum Gegenvorschlag, auch eine gute Möglichkeit, um unsere Justiz zu stärken..

Ausserdem sparen wir damit Kosten im Strafvollzug, in den Sozialwerken und es werden weniger Menschen von Gewaltätern geschädigt.
Die Wirkung einer konsequenten Politik "keine Toleranz gegenüber Gewalttätern" hat sich noch immer bewährt und schreckt potentielle Straftäter ab.

Zusätzlich zu dieser nötigen Initative sollte dringend die lasche Einbürgerungspolitik auf Vordermann gebracht werden.
Es kann nicht sein, dass ein paar Sozialträumer, die glauben, durch Einbürgerung könne man Menschen an die Verhaltensweisen eines Landes binden, über die Vergabe des Schweizer Passes entscheiden.
Überflüssig
Klar ist diese Initiative überflüssig, genau so wie die Minarett Initiative oder fast jede andere SVP Initiative.

Die dienen nämlich nur zur Rattenfängerei für die Wahlen, sonst hätte die SVP nur halb soviele Wähler.
Marketing ist eben Alles, und jedes Mittel ist recht.
.
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