Immunität Mörgelis soll geschützt werden

publiziert: Donnerstag, 11. Sep 2008 / 18:45 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 11. Sep 2008 / 20:00 Uhr

Bern - Die Rechtskommission (RK) des Nationalrates will die Immunität von Christoph Mörgeli (SVP/ZH) nicht aufheben, weil er Tonaufnahmen aus einer Kommissionssitzung veröffentlicht hat. Es geht um den Versprecher «Mörgele statt Mengele» von Bundespräsident Pascal Couchepin.

Die Immunität von Christoph Mörgeli soll nicht aufgehoben werden.
Die Immunität von Christoph Mörgeli soll nicht aufgehoben werden.
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Mörgeli hatte vor den Medien das Protokoll einer vertraulichen Sitzung der Wissenschaftskommission (WBK) abgespielt und es auch als CD zur Verfügung gestellt. Er wollte damit beweisen, dass Couchepin ihn vorsätzlich und mit voller Absicht mit dem Nazi-Kriegsverbrecher in direkten Zusammenhang gebracht hat.

Der Nationalrat hat bereits Verweise gegen fünf seiner Mitglieder wegen Indiskretionen aus jener Kommissionssitzung im Zusammenhang mit der Mörgeli-Mengele-Affäre abgelehnt. Mit 15 zu 8 Stimmen beantragt die RK dem Nationalrat nun, auch Mörgelis Schutz vor Strafverfolgung nicht aufzuheben.

Wie die Parlamentsdienste mitteilten, eröffnete die Bundesanwaltschaft auf Grund einer Anzeige einer Privatperson eine Strafuntersuchung gegen Mörgeli wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses. Sie ersuchte im Juni das Parlament, die Immunität Mörgelis aufzuheben.

Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen

Die Kommissionsmehrheit will an der Praxis der Bundesversammlung festhalten, wonach in der Regel die parlamentarische Immunität ihrer Mitglieder nicht aufzuheben sei. Für die Minderheit ist es wichtig, dass das Parlament seinen Vorschriften Nachachtung verschafft und die Vertraulichkeit der Kommissionsberatungen einhält.

Die beiden Räte entscheiden, ob die parlamentarische Immunität Mörgelis aufgehoben wird oder nicht. Zuerst behandelt der Nationalrat das Gesuch, anschliessend der Ständerat. Für die Vorberatung sind die beiden RK zuständig. Beide Kommissionen geben dem Beschuldigten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(smw/sda)

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Und die Interessen des Volkes?
Magnus aus Gerlikon (1619 Kommentare seit 09.04.2008)
Da hätten die Parlamentarier aber sicher besseres zu tun als wegen solchen Bagatellen sich herum zu streiten. Und bald schon fordert da wieder wer lautstark, sich mehr um die Interessen des Landes zu kümmern! Ja, da komme einer draus!
Freitag, 12. September 2008 20:54 Uhr
Absolut irritierend und eigenartig ...
thomy aus Bern (4287 Kommentare seit 07.05.2008)
... wie und warum sich der Herr Mögeli da öffentlich mit einer Sache beschäftig, die eigentlich soooo (!?) dramatisch gar nicht ist. Aber auch hier, wie auch in der Sache "Schmid" wird ein Vorfall derart aufgebauscht, dass am Schluss, nach x-maligem Aufwärmen, auch hier aus einem kleinen Mückelein - eine monströse Angelegenheit wird!!

Eben halt, leider, typisch, typisch ... und eigentlich traurig!
Freitag, 12. September 2008 09:50 Uhr
Mörgeli-Mengele-Kaffee von gestern
Sonnenschein aus Ostschweiz (223 Kommentare seit 30.06.2008)
Es war alles ein Missverständnis, das Ganze. Und alles ist schon bis zum Umfallen in den Medien breit getreten worden. Ausserdem hat Couchepin Mörgeli nicht als Mengele betitelt. Er hat in einem Beispiel Mengele genannt und wusste den Namen nicht genau ("Wie dieser N* (nicht erlaubtes Wort)-Arzt, wie hiess er doch? Mörgele? ..."). Mörgeli fühlte sich dann halt angegriffen und fand mit dem öffentlichen Abspielen des unstatthaft aufgenommenen Bandes ja auch überall dankbares Gehör.

Ich habe Couchepin genügend oft erlebt, um selber gemerkt zu haben, dass er ein recht schwaches Deutsch spricht, ein erschreckend schwaches sogar! Aber soll die Mörgeli-Mengele-Sache nun deshalb wieder neu aufgetischt werden? Mörgeli kann ja jetzt seine Immunität nutzen. Also, was soll's. Kaffee von vorvorgestern!
Donnerstag, 11. September 2008 21:52 Uhr
Wirklich?
kaktus aus Heerbrugg (381 Kommentare seit 03.06.2008)
Hat der Bundesrat nun Mengele gesagt statt Mörgeli? Wenn ja, ist dies ein ernsterer Vorfall, als es die Schlichter gerne hätten. Wenn ja, dann müsste der Bundesrat zum Rücktritt aufgefordert, vielleicht sogar gezwungen werden.

Wenn ich Mörgeli wäre und Couchepin würde mich vergleichen mit Mengele, einer der grössten N* (nicht erlaubtes Wort)-Bestien, so hätte ich in Erwägung gezogen, dem Bundesrat vor versammelter Kommission eine aufs Maul zu hauen. Dann würde Couchepin wohmöglich lernen, seine Zunge im Zaum zu halten.

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