In Berlin laufen die Koalitionsgespräche harzig

publiziert: Freitag, 16. Okt 2009 / 16:26 Uhr / aktualisiert: Freitag, 16. Okt 2009 / 22:17 Uhr

Berlin - Bei den Verhandlungen über die neue Regierung Deutschlands hat mit dem Start einer neuen Spitzenrunde der Politiker von CDU, CSU und FDP eine entscheidende Phase begonnen.

Die noch offenen Streitfragen der Koalitionspartner FDP und CDU/CSU sollen übers Wochenende geklärt werden.
Die noch offenen Streitfragen der Koalitionspartner FDP und CDU/CSU sollen übers Wochenende geklärt werden.
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Daran sind auch die Parteichefs, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Guido Westerwelle für die FDP, beteiligt. Das ganze Wochenende über wollen Spitzenpolitiker der drei Parteien die noch offenen Streitfragen klären.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktionen, Volker Kauder, sagte: «Wir werden an diesem Wochenende sicher einen ganz entscheidenden Schritt voran kommen». Ob man fertig werde, lasse sich noch nicht sagen.

Verhandlungen bis Ende nächster Woche

Verschiedene Arbeitsgruppen von CDU, CSU und FDP hatten seit zwei Wochen über den Koalitionsvertrag in stundenlangen Sitzungen beraten. In wichtigen Punkten wie den Details einer Steuerentlastung oder Fragen der Gesundheitspolitik hatte es dabei keine Einigung gegeben.

Angestrebt wird, die Koalitionsverhandlungen bis Ende kommender Woche abzuschliessen. CDU-Kanzlerin Angela Merkel soll möglichst am 28. Oktober vom neuen Bundestag wieder zur Regierungschefin gewählt werden - diesmal an der Spitze einer Regierung der Unions-Parteien mit der FDP statt wie in den vergangenen vier Jahren mit der SPD.

Einigkeit über Steuerentlastungen

Die Fachpolitiker von CDU, CSU und FDP waren sich in Berlin grundsätzlich einig, dass die neue Regierung mit Steuerentlastungen beginnen solle.

Die prinzipielle Einigung in diesem Punkt gaben Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière von der CDU und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms nach Verhandlungen der Arbeitsgruppe Steuern und Haushalt in Berlin bekannt.

Einigkeit gab es ferner in Fragen der Bildungspolitik. So verabredeten die Fachpolitiker, dass es ein Bildungs-Sparen geben soll. Für jedes neugeborene Kind soll ein «Zukunftskonto» eröffnet werden können, das mit einem Startguthaben von 150 Euro und Prämie unterstützt werden soll.

(tri/sda)

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