In Emmen bürgert ab sofort wieder das Parlament ein
publiziert: Donnerstag, 17. Jul 2003 / 19:39 Uhr

Luzern - Im Kanton Luzern darf ab sofort nicht mehr über Einbürgerungsgesuche an der Urne entschieden werden. Darüber hat das kantonale Justiz- und Sicherheitsdepartement die Gemeinden informiert. In Emmen entscheidet nun wieder der Einwohnerrat.

In Emmen entscheidet nun wieder der Einwohnerrat.
In Emmen entscheidet nun wieder der Einwohnerrat.
Laut einer Mitteilung der Luzerner Staatskanzlei reagiert das Departement damit auf das Urteil des Bundesgerichts zum Einbürgerungsverfahren in Emmen. Alle Gemeinden verfügten somit über ein Verfahren, das den Ansprüchen des Gerichts standhalte, soweit dies ohne schriftliche Urteilsbegründung zu beurteilen sei.

In Emmen entscheidet also ab sofort wieder eine Kommission, darauf der Gemeinderat und abschliessend das Gemeindeparlament, der Einwohnerrat, über Gesuche um Einbürgerungen. Dies soll am 21. Oktober zum ersten Mal der Fall sein. Es gehe nicht an, dass Gesuche einfach nicht mehr behandelt würden.

Der Passus in der Emmer Gemeindeordnung, wonach das Volk an der Urne entscheidet, wird zwar nicht aufgehoben, aber vorderhand nicht mehr angewendet. Dies sagte Heinz Bachmann, Leiter des Rechtsdienstes im Justizdepartement, auf Anfrage. Die Gemeindeordnung könne zu einem späteren Zeitpunkt geändert werden.

Die Gesuche der fünf Einbürgerungswilligen, deren Beschwerde das Urteil des Bundesgerichts ausgelöst haben, werden nach der schriftlichen Urteilsbegründung vom Luzerner Regierungsrat erneut behandelt. Bachmann geht davon aus, dass die Gesuche an die Gemeinde Emmen zurück gehen und vom Einwohnerrat behandelt werden.

In Malters und Weggis, wo bisher ebenfalls an der Urne entschieden wurde, sollen neu der Gemeinderat beziehungsweise die Gemeindeversammlung über Einbürgerungen entscheiden. In Weggis wurde die Urnenabstimmung vom 19. Oktober abgesagt.

Über die Zuständigkeit der Gemeindeversammlung habe das Bundesgericht soweit heute ersichtlich nicht entschieden, heisst es in der Mitteilung. Geheime Abstimmungen an Gemeindeversammlungen sollen möglich bleiben. Hingegen kann keine Schlussabstimmung im Urnenverfahren mehr verlangt werden.

(bert/sda)

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