Neues Gesetz ab April - Mehr «Sozialfälle»

In der Schweiz werden im April Tausende ausgesteuert

publiziert: Dienstag, 8. Feb 2011 / 12:54 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Feb 2011 / 13:16 Uhr
Arbeitslose können ab 1. April weniger Taggelder beziehen.
Arbeitslose können ab 1. April weniger Taggelder beziehen.

Bern - Über 16'000 Arbeitslose werden am 1. April auf einen Schlag ausgesteuert. Ab dann gilt das neue Regime in der Arbeitslosenversicherung. Bis 5000 dürften direkt bei der Sozialhilfe anklopfen. Geld bekommen sie aber nur, wenn sie ihr Vermögen bis auf 4000 Franken aufgebraucht haben.

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Zwischen 15'400 und 16'100 Arbeitslose dürften im kommenden April schweizweit ausgesteuert werden. Dies hat eine Umfrage der Nachrichtenagentur SDA in allen Kantonen ergeben. Einzig der Kanton Zürich nannte keine konkrete Zahl.

Anfang April tritt das revidierte Gesetz über die Arbeitslosenversicherung in Kraft, welches das Volk am 26. September 2010 gutgeheissen hat.

Romandie am meisten betroffen

Weil Arbeitslose neu weniger Taggelder beziehen können, werden sie früher ausgesteuert. Besonders betroffen ist die Romandie. Aber auch die Kantone Bern (rund 2000 Personen), St. Gallen (bis 2500) sowie der Aargau und das Tessin (beide rund 1000) rechnen mit vielen Ausgesteuerten.

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ging im Dezember von 17'000 Betroffenen aus, wie er in der Fragestunde des Nationalrats sagte. Das sind rund 10 bis 12 Prozent der bei den Arbeitsämtern gemeldeten Personen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) rechnet mit 14'000 bis 16'000 Betroffenen, hofft aber, dass die effektive Zahl tiefer liegt, wie SECO-Leiter Serge Gaillard zur SDA sagte. Dies deshalb, weil die Betroffenen frühzeitig informiert worden seien, damit möglichst viele doch noch eine Stelle finden oder einen Zwischenverdienst annehmen.

SKOS-Präsident Schmid: 12'000 Franken wären vernünftig

Allerdings landet nur ein Teil der Ausgesteuerten bei der Sozialhilfe. Der Kanton Schwyz etwa geht davon aus, dass 20 bis 30 Prozent Sozialhilfe beziehen werden. Der Kanton Schaffhausen rechnet mit rund 40 Prozent, während Basel-Stadt annimmt, dass die allermeisten Fürsorgegelder beantragen werden.

Laut Walter Schmid, dem Präsidenten der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), wird erfahrungsgemäss rund ein Drittel der der Ausgesteuerten direkt zu Sozialhilfebezügern. Das heisst: Die Schweiz dürfte am 1. April auf einen Schlag um bis zu 5000 Sozialhilfeempfänger reicher sein.

SECO-Leiter Serge Gaillard widerspricht. Lediglich zwischen 11 und 15 Prozent würden bei der Sozialhilfe landen - das hätten mehrere Studien gezeigt.

(bg/sda)

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