Indirekter Gegenvorschlag zur «Landschaftsinitiative»

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum neuen RPG eröffnet, das der zunehmend urbanen Schweiz mit von Agglomerationen umgürteten Städten Rechnung tragen will. Zersiedelung und Kulturlandverlust sollen gebremst, Bauzonen verkleinert werden.

Im Unterschied zur breit abgestützten Volksinitiative «Raum für Mensch und Umwelt» ist aber kein Bauzonenmoratorium von 20 Jahren vorgesehen. Baulandbesitzer sollen verpflichtet werden, ihre Grundstücke innert angemessener Frist zu nutzen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 17. April 2009.

Die Raumplanung in der Schweiz sei nicht nachhaltig, stellt das zuständige Bundesamt (ARE) fest. Defizite bestünden besonders bei der Siedlungsentwicklung. Die Bauzonen seien in vielen Gemeinden immer noch überdimensioniert. Siedlungen sollten dort wachsen, wo eine gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr bestehe.

Geltendes Recht veraltet

Das geltende Recht ist laut ARE veraltet. Städte und Agglomerationen, in denen heute drei Viertel der Bevölkerung lebten, seien seinerzeit kein Thema gewesen. Statt die Siedlungen weiterhin auf die grüne Wiese hinauswachsen zu lassen, sollten die brachliegenden Flächen innerhalb der Bauzonen genutzt werden.

Um der Zersiedelung entgegenzuwirken, sieht der Gesetzesentwurf zudem marktwirtschaftliche Instrumente vor: Die Überbauung oder Versiegelung von Land ausserhalb der Bauzonen für nichtlandwirtschaftliche Wohn- oder Gewerbenutzungen soll künftig abgabepflichtig sein.

(ht/sda)