Individuelle Besteuerung

publiziert: Mittwoch, 15. Jun 2005 / 18:54 Uhr

Bern - Der Nationalrat plädiert für einen Systemwechsel bei der Familienbesteuerung. Es soll die Formel "pro Person eine Steuererklärung" gelten.

Die Individualbesteuerung entspreche laut Fulvio Pelli am besten der gesellschaftlichen Realität.
Die Individualbesteuerung entspreche laut Fulvio Pelli am besten der gesellschaftlichen Realität.
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Dank einem Schulterschluss von FDP und SP hat er mit 114 zu 53 Stimmen eine freisinnige Motion für den Systemwechsel angenommen.

Die im übrigen Europa vorherrschende Individualbesteuerung entspreche am besten der gesellschaftlichen Realität, sagte Fulvio Pelli (TI). Insbesondere erleichtere sie den Frauen die Erwerbstätigkeit. Die FDP sei allerdings der Ansicht, dass die Paare zwischen einem Splitting und der individuellen Besteuerung sollten wählen können.

Entschieden für den Systemwechsel und damit für die FDP-Motion setzten sich auch die SP und die Grünen ein. Sie warnten davor, ein Splitting auch nur als Übergangslösung zuzulassen: Jedes Modell, das erneut den Zivilstand statt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ins Zentrum stelle, verbaue lediglich den Weg.

Bestrafung der "traditionellen" Familie

Während die CVP hälftig gespalten war, stemmte sich die SVP-Fraktion mit grossem Mehr gegen die individuelle Besteuerung. Diese schwäche die traditionelle Familie und bestrafe vor allem die Einverdienerhaushalte, sagte Caspar Baader (BL). Die FDP sei auf diesen linken Zug wohl nur aufgesprungen, "um trendig zu sein".

In einem Punkt war man sich einig: Die Benachteiligung der Ehe- gegenüber den Konkubinatspaaren, die das Steuerpaket mit einem Teilsplitting beseitigen wollte, muss so rasch wie möglich weg. In diesem Punkt wurde eine CVP-Motion denn auch mit 126 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Knapp durchsetzen konnte sich auch eine ähnlich gelagerte Motion von Walter Donzé (EVP/BE).

Merz stellte bereits für Herbst Sofortmassnahmen in Aussicht. Die vom Nationalrat angenommenen Motionen müssen auch noch vom Ständerat angenommen werden.

(bert/sda)

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