Fast neun Mio. Verfahren hängig

Ineffizientes Justizsystem - EU rügt Italien

publiziert: Dienstag, 18. Mrz 2014 / 11:52 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 18. Mrz 2014 / 12:32 Uhr
Die Justiz in Italien kann sich nicht über mangelnde Arbeit beklagen. (Symbolbild)
Die Justiz in Italien kann sich nicht über mangelnde Arbeit beklagen. (Symbolbild)

Rom - In der EU wächst die Sorge wegen des Zustandes der italienischen Justiz. Die EU-Kommission liefert in einem Bericht die Gründe dafür: Eine rekordhohe Zahl hängiger Verfahren, überfüllte Gefängnisse und zunehmende Korruption.

4 Meldungen im Zusammenhang
Daran haben zahlreicher Massnahmen zur Modernisierung des Justizsystems nicht viel ändern können, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der EU-Kommission hervorgeht. Fast neun Millionen Verfahren sind demnach in Italien hängig, 5,2 Millionen davon allein im Bereich Ziviljustiz.

Brüssel klopft Italien vor allem wegen der Langsamkeit der Justiz auf die Finger. Die Lage im Land habe sich in den letzten Jahren noch verschlechtert.

Fast 600 Tage seien bei Zivilverfahren notwendig, um zu einem rechtskräftigen Urteil zu gelangen. Im Jahr 2010 waren es noch 500 Tage, wie die EU-Kommission berichtete.

Lange Verfahren in Malta

5,5 Zivilverfahren pro 100 Einwohner sind in Italien hängig. Das mache aus Italien mit Malta das EU-Land mit dem ineffizientesten Justizsystem, berichtete Brüssel. Auf Malta muss 700 Tage bis zu einem Urteil gewartet werden.

Wegen des komplizierten Justizsystems hat es in Italien überdurchschnittlich viele Rechtsanwälte, nämlich 379 Rechtsanwälte auf 100'000 Einwohner. Insgesamt kommt Italien auf 226'202 Anwälte. Der europäische Durchschnitt liegt bei 106 Rechtsanwälte pro 100'000 Einwohnern.

Vertrauen zurückgewinnen

Die Unabhängigkeit des Justizsystems und seine Funktionsfähigkeit seien eine Notwendigkeit, um das Vertrauen der Bürger und Investoren zurückzugewinnen, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Der Vizepräsident von Italiens Oberstem Richterrat (CSM), Michele Vietti, meinte, eine Justizreform sei in Italien dringend notwendig. Der neue Regierungschef Matteo Renzi habe seinen Willen bekräftigt, die Reform bis Juni vorzustellen. «Wir hoffen, dass die Justizreform für die Regierung kein leerer Slogan sein wird», sagte Vietti.

(bg/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Rom - Die Regierung von Matteo Renzi will scharf gegen Korruption in Italien ... mehr lesen
Das Antikorruptionspaket wurde parteiübergreifend begrüsst. (Symbolbild)
«Jetzt gibt es eine Flaute, dann gibt es mal wieder einen kleinen Aufschwung», sagte Sinn
München - Investoren haben nach Angaben des Münchner Ifo-Instituts im Sommer im grossen Stil Geld aus Italien abgezogen. Im August und September seien nach Ifo-Berechnungen 67 ... mehr lesen
Neapel - Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich seit Dienstag ... mehr lesen
Berlusconi soll einen linken Parlamentarier bestochen haben.(Archivbild)
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in die USA gegen die europäische ... mehr lesen
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten ... mehr lesen  
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine antifaschistische Initiative «Torten für Menschenfeinde». mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Basel 9°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 7°C 19°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 3°C 18°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 1°C 18°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Genf 15°C 19°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten