Strafverfolgung erfolgt trotzdem

Inhaftierte Demonstranten in der Ukraine sind frei

publiziert: Freitag, 14. Feb 2014 / 19:45 Uhr
Die Polizei nahm im Zuge der Demonstrationen zahlreiche Personen fest. (Archivbild)
Die Polizei nahm im Zuge der Demonstrationen zahlreiche Personen fest. (Archivbild)

Kiew - Drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie sind alle in der Ukraine inhaftierten regierungskritischen Demonstranten laut Staatsanwaltschaft wieder frei. Die Strafverfolgung gegen sie wird jedoch aufrecht erhalten.

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«234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft», erklärte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka auf der Webseite seiner Behörde am Freitag in Kiew.

Die Strafverfolgung werde eingestellt, wenn die Freigelassenen die Bedingungen der Amnestieregelung erfüllten, fügte Pschonka hinzu. Die Einstellung werde dann innerhalb eines Monats ab dem 18. Februar erfolgen.

Gemäss dem im Januar im Parlament in Kiew verabschiedeten Amnestiegesetz hängt das Schicksal der Demonstranten davon ab, ob die Regierungsgegner die Besetzung der öffentlichen Plätze und Gebäude abbrechen.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Gesetz Anfang Februar unterzeichnet. Gegen ihn richten sich die Proteste der Opposition, seit er im November ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnete und stattdessen engere Verbindungen zu Russland suchte.

(ww/sda)

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