Initiative gegen «rechtswidrige» Initiativen
publiziert: Samstag, 9. Okt 2010 / 21:55 Uhr
Übergabe der Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer». (Archivbild)
Übergabe der Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer». (Archivbild)

Solothurn - Künftig sollen keine Volksinitiativen mehr vors Volk kommen, welche den Menschenrechten widersprechen und nicht so umgesetzt werden können, wie es sich der Souverän vorstellt. Die 2. Landhausversammlung will darum ein entsprechendes Volksbegehren vorbereiten.

3 Meldungen im Zusammenhang
Die Demokratie dürfe in der Schweiz nicht länger gegen die Menschenrechte ausgespielt werden, teilte die Landhausversammlung am Samstag nach ihrer Sitzung in Solothurn mit. Die über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten sich darum dafür ausgesprochen, die Arbeiten für eine Volksinitiative voranzutreiben.

Die Versammlung sieht die Initiative als Möglichkeit, wenn die erkennbaren Bestrebungen der Bundesversammlung zur Reform der Bundesverfassung nicht fruchten sollten. Die Demokratie dürfe nicht mit einem demokratischen Absolutismus verwechselt werden, der es der Mehrheit erlaubt, über die Grundrechte von Minderheiten zu bestimmen.

Die «menschenrechtswidrige, undemokratische und menschenverachtende Ausschaffungsinitiative», welche am 28. November zur Abstimmung gelangt, müsse verworfen werden, hiess es im Communiqué vom Samstag weiter.

Solidarität mit Liu Xiaobo gefordert

In einer Resolution beglückwünschte die Versammlung den chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo zum Friedensnobelpreis.

Der Bundesrat müsse sich gegenüber Norwegen solidarisch zeigen und beim chinesischen Regime verlangen, die verhafteten Verwandten des Preisträgers sofort freizulassen und alle Repressalien gegen sie einzustellen.

Hinter der Landhausversammlung stehen rund 20 Organisationen wie Club Helvétique, Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz, Humanrights.ch, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte, Schweizer Friedensrat und Amnesty International.

(bert/sda)

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So ein Witz
Das ist ja wohl der grösste Witz. Ein unverhohlener Versuch, die Demokratie abzuschaffen. Geht's noch frecher? Die Typen sollten mal ein Jahr lang Gulag machen, dann kämen sie vielleicht wieder zur Vernunft.
Dingsbums
Er bezeichnet einen anderen Forumsteilnehmer ja auch "liebevoll" als Dingsbums.
Respekt gegenüber anderen zeigen, ist halt nicht Jedermanns Sache.

Mich nennt er ja abundzu Jason Blond oder Jason Blöd.
Wenigstens ist er kreativ veranlagt.
Name im Forum
Zitat "Zitat SchachichmöchtegernGrossmeisterspielen"
Sie sind wohl etwas neidisch, weil ich rechtzeitig gemerkt habe, dass im Forum ein Name, der sich aus zwei Buchstaben des Vornamens und drei Buchstaben des Nachnamens zusammensetzt, zu leicht zur Identifizierung führen kann. Freilich habe ich dabei einen Namen aus meinem Hobbybereich gewählt. Gewiss würde ich gern wie ein Grossmeister spielen. Ich kenne jedoch meine Grenzen schon - und gelegentlich werden sie einem ja auch aufgezeigt (nicht nur im Schach!).
Eier von glücklichen Hühnern
Zitat SchachichmöchtegernGrossmeisterspielen

"Bezogen auf die Bundesrätinnen Leuthard, Widmer Schlumpf, Calmy Rey und Sommaruga: Meinten Sie Spiegeleier?"
Ich hab mir sagen lassen, dass die Eierzahl von Frauen begrenzt ist. Von Geburt an vorgegeben.
Da wird man wählerisch, wem Frau ein`s gönnt.
Ich hoffe doch, dass der Hühnerstall sich darauf einigt, dass Schweizer Eier die Besten der Welt sind.
Spiegeleier
Bezogen auf die Bundesrätinnen Leuthard, Widmer Schlumpf, Calmy Rey und Sommaruga: Meinten Sie Spiegeleier?
Dumm und Dümmer
Diese Initiative ist auch nicht dümmer als die Minarettinitiative, nur viel chancenloser. Zum Glück.

Ja ja, Sie denken immer es sei so einfach, dann jedes Jahr bei einer angenommenen Initiative wieder Verträge einseitig zu kündigen und neu zu verhandeln. Und das würden dann die diversen Staaten natürlich ohne weiteres hinnehmen.... Damit würden wir uns ziemlich schnell isolieren und unserem Land massiv schaden zufügen. Man muss sich eben auch wenn man nicht einer EU angehört (bin ich ja auch froh) an internationale Spielregeln halten.

2011 ist Veränderung zum Besseren angesagt. Genau. Falls Sie damit die Wahlen meinen muss ich Sie enttäuschen. Es wird sich nicht viel ändern. Bestenfalls wird die SVP ein wenig Verluste hinnehmen müssen und die CVP etwas mehr Verluste. Die Gleichgewichte werden aber in etwa die selben sein wie heute.
Das Schweizer Volk ist viel zu träge um mal einen richtigen Links-, Rechts,- oder irgenein Rutsch zu verursachen. Leider.
Nagel auf den Kopf getroffen!
Super Kommentar! Mehr habe ich dazu nicht mehr zu sagen.
Da wäre doch noch was. Durch dieses elitäre denken ist es in vielen EU Staaten dazu gekommen dass das Parlament Meilen entfernt von ihrer Basis ist. In der Schweiz ist es zum guten Glück noch nicht so weit gekommen, dies dank unserem politischen System. Bei der Minarett Initiative sah man jedoch dass auch wir nicht ganz davon verschont geblieben sind. Das war eine klare Klatsche für unsere selbst ernannte Elite. Noch was zu der Minarett Initiative, die Fragestellung war meiner Meinung nach falsch, die Antwort jedoch klar verständlich, denn mit dem Vorbot wurde das eigentliche Problem oder Ungleichgewicht keines Wegs gelöst. Ich sehe es mehr als ein Denkanstoss welche in ganz Europa Wellen geschlagen hat.
Menschenrechte
Für mich das höchste Menschenrecht, ist ein selbstbestimmtes Leben.
Ein Recht, das auch ein Volk hat. Die Initianten haben, wie der Club Helvetique vor, dem Volk eine Denksperre zu verpassen und es zu bevormunden.
Vielleicht hat sich das noch nicht rumgesprochen. Die Rechte, die viele als universale Menschenrechte in Stein gemeisselt sehen, sind eine Sache der Einigung darüber.
Die 57 Staaten des islamischen Blockes in der UNO (übrigens momentan der einflussreichste) haben zum Beispiel ein gan z andres Verständnis von Menschenrechten. In deren Charta gelten Rechte nur für gläubige Moslems und diese Rechte wiederum müssen der Sharia unterstehen.
Auch die Amis und Chinesen haben ihre eigenen Regeln.

Wenn die Schweizer eine Initiative annehmen, die nicht mit den bestehenden Verträgen konform geht, müsen eben diese Verträge gekündigt und unter Vorbehalt der veränderten Rechtssituation in der Schweiz neu unterzeichnet werden.
Rechtlich und technisch kein Problem. Es bedingt aber ein Parlament und einen Bundesrat mit Eiern in der Hose. Da happert's momentan. 2011 ist Veränderung zum Besseren angesagt.
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