Initiative verlangt Moratorium für Agrartreibstoffe

publiziert: Montag, 13. Okt 2008 / 14:45 Uhr

Bern - Der Basler SP-Nationalrat und Swissaid-Präsident Rudolf Rechsteiner verlangt ein fünfjähriges Moratorium für die Einfuhr von Agrartreibstoffen. Er hat in Bern seine breit abgestützte parlamentarische Initiative vorgestellt.

Rudolf Rechsteiners Ziel: Die Schweiz muss voll einsteigen bei den erneuerbaren Energien.
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Sein Vorstoss sei von 105 Nationalrätinnen und Nationalräten aller Parteien unterzeichnet worden, sagte Rechsteiner. Industriell angebaute Agrotreibstoffe seien mitverantwortlich für den weltweiten Anstieg der Preise für Grundnahrungsmittel und Ursache von Nahrungsmittelnot der armen Bevölkerung.

Treibstoffe aus einheimischem Biogas, aus Abfällen der Lebensmittel-, Land- und Forstwirtschaft sowie Altöl sollen nicht unter das Moratorium fallen, sagte Rechsteiner.

Der Stopp des überstürzten Agrotreibstoff-Booms sei ein internationales Anliegen, sagte Rechsteiner. Berichte der UNO, der Weltbank und der OECD belegten dessen Notwendigkeit. Die Initiative wurde im Hinblick auf den Welternährungstag vom 16. Oktober präsentiert.

Aktionen in der ganzen Schweiz

Initiiert wurde Rechsteiners Vorstoss von einer Plattform Agrotreibstoffe, einem losen Zusammenschluss von 16 Verbänden aus den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte, Kirche, Umweltschutz und Landwirtschaft. Für den Welternährungstag sind Aktionen in der ganzen Schweiz vorgesehen.

Die Interessengemeinschaft IG BioE spricht in einem Communiqué von «unnötiger Effekthascherei». Die Schweiz sei das erste Land in der Welt mit verbindlichen ökologischen und sozialen Kriterien für die Förderung der CO2-neutralen biogenen Treibstoffe.

(dl/sda)

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