EVP hat sich mit SP und Grünen geeinigt

Initiative zur Erbschaftssteuer bald für Lancierung bereit

publiziert: Mittwoch, 9. Mrz 2011 / 12:35 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Mrz 2011 / 13:03 Uhr
Erbschaft: Laut Initiativtext sollen 20 Prozent versteuert werden.
Erbschaft: Laut Initiativtext sollen 20 Prozent versteuert werden.

Bern - Der Reigen eidgenössischer Initiativen im Wahljahr 2011 ist bald um ein Volksbegehren reicher. SP, Grüne und EVP haben sich auf einen Initiativtext zur Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer geeinigt. Federführend bleiben soll die EVP.

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Die Erbschaftssteuer sollen sich Bund und Kantone im Verhältnis zwei zu eins teilen, bestätigte Niklaus Hari, Mediensprecher bei der Evangelischen Volkspartei (EVP), einen Bericht der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund» vom Mittwoch.

Dem Bund soll das Volksbegehren rund 3 Milliarden Franken in die AHV-Kassen spülen, die zur Flexibilisierung des Rentenalters dienen. Den Kantonen würde mit ihrem Drittel der Ausfall von Abgaben indirekter Erben kompensiert. Direkte Erben besteuert kein Kanton.

Kleine Vermögen bleiben gemäss vereinbartem Text bis 2 Millionen Franken steuerfrei. Erbende Ehe- und registrierte Partner sowie Hilfswerke sollen nicht zur Kasse gebeten werden - unabhängig vom Betrag.

Die Erbschaftssteuer soll 20 Prozent betragen, ein international gesehen tiefer Satz. Für kleine und mittlere Unternehmen sowie die Bauern gelten grosszügige Erleichterungen, um Nachfolgen und damit Arbeitsplätze nicht zu gefährden.

Unterschriftensammlung ab Spätsommer

Den Wortlaut der Initiative werden die Delegierten der EVP an ihrer Versammlung vom 19. März in Winterthur beschliessen. Die Unterschriftensammlung soll im Spätsommer beginnen, so dass auch die EVP über eine Initiative als Wahlkampflokomotive verfügt, wie Hari sagte.

Die Federführung bleibt bei der EVP, erklärte der Sprecher weiter. SP und Grüne haben im Wahljahr eigene Initiativen am Laufen. Die SP setzt auf ihre Cleantech- und die Einheitskrankenkassen-Initiative. Die Grünen lancierten jüngst ihr Volksbegehren «für eine grüne Wirtschaft».

Keine Konkurrenzängste

Angst vor einer Konkurrenz durch die Erbschaftssteuerinitiative hat in den Parteizentralen von SP und Grünen niemand. Die SP hatte Ende November nach der Ablehnung ihrer Steuergerechtigkeitsinitiative eine nationale Erbschaftssteuer verlangt. Zudem unternahm sie auf Kantonsebene Vorstösse in diese Richtung.

Für die Partei ist wichtig, dass die Initiative ein gemeinsames und breitabgestütztes Projekt ist, wie SP-Mediensprecher Andreas Käsermann sagte.

(dyn/sda)

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Weil der Stockwerkeigentümer wie z.B. ein Einfamilienhausbesitzer seine Hypothekarzinsen und Schulden von den Steuern abziehen kann, hat der Gesetzgeber, um die Mieter, die keine entsprechenden Abzüge tätigen können, nicht zu benachteiligen, den sogenannten Eigenmietwert eingeführt, ein fiktives Einkommen, das versteuert werden muss.

Soweit so gut der Grundgedanke. Aber dies ist wohl längst überholt und gehört nun wirklich abgeschafft.

Zur Erbschaftssteuer: Dieses Problem wird nie gelöst werden höchstens verschlimmbessert.
Es gibt aber eine sehr einfach Lösung für alle die was zu vererben haben und ihre Nachkömmlinge/Verwandte/Partner usw. nicht belasten wollen.
Zieht in den Kanton Schwyz, die machen es nämlich richtig und haben für alle und alles den Steuersatz 0% betreffend Erbschaft. Ein absoluter Vorzeigekanton!
Die Steuer und der Tod
Das gleiche Geld wird einfach zum 5x versteuert.

Mit dem Eigenmietwert haben Sie völlig recht. Das ist Dummheit in Reinkultur und mit ein Grund warum die Schweiz die niedrigste Eigenheimrate in Europa hat. Die PKs bauen und kaufen mit dem Geld der Schweizer Liegenschaften um sie dann zu völlig überteuerten Preisen zu vermieten. Die Banken laben sich derweil daran dass man ohne Schulden vom Staat auch noch bestraft wird. Schulden- und Bankenförderung des Staates.
Unerträglicher Klang
"Erbschaftssteuer" klingt schon blöd. Aber an die Absichten dieser Initiative kommt es nie ran denn die ist sowas von bl...
Noch hohler ist allerdings der Eigenmietwert, eine besondere schweizerische Erfindung zur Bestrafung tüchtiger Menschen.
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