Internationale Vermittler in Kiew eingetroffen

publiziert: Freitag, 26. Nov 2004 / 14:09 Uhr

Kiew - Im Machtkampf nach der Präsidentenwahl in der Ukraine sind in Kiew intensive Vermittlungsbemühungen von EU-Politikern angelaufen. Russland warf dem Westen wieder Einmischung vor. Zehntausende protestierten für und gegen die Staatsmacht.

Auch Javier Solana, EU-Beauftragter für Aussen- und Sicherheitspolitik, ist heute in Kiew eingetroffen.
Auch Javier Solana, EU-Beauftragter für Aussen- und Sicherheitspolitik, ist heute in Kiew eingetroffen.
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Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski sprach zunächst mit dem amtierenden ukrainischen Staatschef Leonid Kutschma. Auch der aussenpolitische Beauftragte der Europäischen Union (EU), Javier Solana, traf in Kiew ein.

Der litauische Präsident Valdas Adamkus wird am Nachmittag erwartet. Im Lauf des Tages sei ein gemeinsames Treffen der Vermittler mit Kutschma und Oppositionsführer Viktor Juschtschenko geplant, teilte das Präsidialamt mit.

Russland reagierte abwehrend auf die Besuche der westlichen Politiker in Kiew. Wir sind besorgt über die Versuche einiger Staaten, die Situation in der Ukraine von ihrem legalen Weg abzubringen, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow in Moskau.

Besonders beunruhigend sei es, wenn bestimmte europäische Hauptstädte erklären, dass sie die Wahl nicht anerkennen und dass die Ukraine an der Seite des Westens stehen sollte. Das ukrainische Volk müsse selbst entscheiden. Bestimmte Äusserungen liessen befürchten, dass jemand gern neue Trennlinien in Europa ziehen würde.

Am Samstag wird das ukrainische Parlament zur zweiten Sondersitzung innerhalb weniger Tage zusammenkommen. Dies teilte der Vorsitzende Wladimir Litwin nach Beratungen mit Abgeordneten beider Lager mit. Die erste Sondersitzung am Dienstag war geplatzt, weil die Abgeordneten der Regierung die Sitzung boykottiert hatten.

Erneut demonstrierte eine unübersehbare Menschenmenge im Stadtzentrum gegen den offiziell erklärten Wahlsieg von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch.

Die Opposition legte mit einer Menschenkette um das Präsidialamt und das Gebäude des Ministerrates die Arbeit der Regierung lahm. Am Bahnhof sammelten sich dagegen nach Polizeiangaben etwa 20 000 Anhänger Janukowitschs.

(fest/sda)

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