Internet-Rassismus soll in der Schweiz härter geahndet werden

Dies erklärte der Chef der Schweizer Delegation am Donnerstag bei einem UNO-Expertentreffen in Genf. Die Provider müssten verantwortlich gemacht werden über die Inhalte, die über ihren Internet-Zugang ins Web gelangten, sagte Jean-Daniel Vigny, Chef der Sektion Menschenrechtspolitik beim Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die Behörden in der Schweiz informierten bisher die entsprechenden Provider über strafrechtliche Konsequenzen. Die Bundespolizei muss bei dieser Praxis die Dossiers an die zuständigen kantonalen Behörden weiterleiten. Dieses Vorgehen werde aber wegen dem langwierigen Verfahren verzögert, sagte Boël Sambuc, Vizepräsidentin des Eidg. Kommission gegen Rassismus. Die kantonalen Behörden müssten sensibilisiert werden.

Schweiz isoliert
Die Schweiz sei mit dieser Absicht etwas isoliert, erklärte Vigny. Die Europäische Union (EU) etwa «laufe» im Bereich der Strafverfolgung rassistischer Inhalte im Internet nicht «auf der gleichen Schiene», sagte Vigny. Auch in den USA wird Rassimus nur bei Aufruf zur Gewalt strafrechtlich verfolgt. Die Schweiz ist Gastgeberin des dreitägigen UNO-Expertentreffens in Genf zur Vorbereitung der Weltkonferenz gegen Rassismus, die im kommenden Jahr in Südafrika stattfindet. Die Mehrzahl der im Internet begangenen Delikte ist Sache der Kantone. Die Aktivitäten einer Sondereinheit der Bundespolizei gegen Kriminalität im Internet, der zwei Halbtagsangestellte angehörten, wurden allerdings Ende 1999 angesichts der personellen Unterdotierung vorläufig suspendiert. Im Herbst 1998 war eine Arbeitsgruppe aus Internet-Providern und Vertretern des Bundes gebildet worden. Ziel der Arbeitsgruppe war, durch die Provider jene Websites zu sperren, die rassistische oder pornographisches Material enthalten. Der Abschklussbericht soll nach Angaben Vignys im Frühling veröffentlicht werden.

(sda)