Internetkriminalität stärker bekämpfen

Strafbar machte sich bisher der Autor einer Internet-Seite (Content-Provider) für illegale Inhalte wie Kinderpornografie oder Rassendiskriminierung.

Wer nur den Speicherplatz zur Verfügung stellt (Hosting-Provider) oder den Benutzern den Zugang zum Netz vermittelt (Access-Provider), muss sich nach geltendem Recht nur verantworten, wenn er um den kriminellen Inhalt weiss.

Provider in der Pflicht

Der Access-Provider hat auch die Pflicht, einen Zugang zu sperren, wenn er im nachhinein davon erfährt. Das gilt nicht für den Hosting-Provider: Ist ein illegaler Inhalt einmal auf seinem Server gespeichert, muss er ihn nicht entfernen. Mit der Revision will der Bundesrat neu auch Hosting-Provider in die Pflicht nehmen.

Swisscom sei als Access-, Hosting- und Contentprovider direkt von der geplanten Revision des Strafgesetzbuches betroffen und lehne die damit verbundene Kriminalisierung der Hosting Provider und Suchmaschinenanbieter ab, schreibt Swisscom Fixnet/Bluewin in ihrer Vernehmlassungs-Stellungnahme.

Die vorgeschlagenen Regelungen in Bezug auf die Access- und Content-Provider würden von Swisscom begrüsst.

Kein Problem der Technik

"Die Bundesratsparteien begrüssen die vorgeschlagenen Änderungen. Die SP steht voll und ganz hinter der Revision", sagte SP-Sprecher Jean-Philippe Jeannerat. "Diese sind nötig und geeignet, die mit der Revision des Strafgesetzbuches angestrebten Ziele zu erreichen", steht in der Vernehmlassungsantwort der CVP.

Für die SVP dürfen diese Massnahmen aber nicht zu weit gehen. "Die Provider können nicht mehr belastet werden als heute", sagte SVP-Sprecher Roman Jäggi. "Die Netzwerkkriminalität ist nicht eine Problem der Technik und der Provider, sondern der Gesellschaft. Deshalb muss die Bekämpfung bei den Kunden ansetzen."

Die FDP hat ihre Vernehmlassungsantwort noch nicht eingereicht.

(kst/sda)