Irak: USA verhindert Aufträge zum Wiederaufbau für Kriegsgegner

In dem am Dienstag veröffentlichten Pentagon-Memorandum bleiben die Ausschreibungen für insgesamt 26 Grossprojekte im Wert von 18,6 Milliarden Dollar Unternehmen aus 63 Staaten der von den USA angeführten Koalition der Willigen vorbehalten. Deutschland, Frankreich, Russland und Kanada hatten auf die US-Entscheidung verstimmt reagiert.

Kritik kam auch von der UNO und aus Brüssel. UNO-Generalsekretär Kofi Annan warnte vor Uneinigkeit stiftenden Massnahmen und Entscheidungen. Es sei die Aufgabe aller, für Stabilität in Irak zu sorgen.

Ein Sprecher von EU-Aussenkommissar Chris Patten bezeichnete die Entscheidung Washingtons als politischen Fehler. Die EU-Kommission erklärte, die von Washington angekündigten Vergaberegeln würden auf deren Vereinbarkeit mit den Vorschriften der Welthandelsorganisation (WTO) hin geprüft.

Kritik an den USA

Bei seinem Besuch in Bayern kritisierte der russische Aussenminister Igor Iwanow die US-Vergabepraxis. China äusserte sich besorgt darüber, dass es nicht auf der US-Liste jener Länder steht, die Grossaufträge für den Wiederaufbau des Irak erhalten sollen.

Unbeeindruckt von der Kritik aus Berlin, Paris, Moskau und Peking verteidigte die US-Regierung die Massnahme. Washington verschob aber nach den internationalen Protesten die Ausschreibung ihrer Aufträge für einen Wiederaufbau Iraks auf den 19. Dezember.

Es ist absolut angemessen und begründet, dass die Generalverträge für den Wiederaufbau an das irakische Volk und jene Länder gehen, die mit den USA bei der schwierigen Aufgabe zusammenarbeiten, einen freien, wohlhabenden und souveränen Irak zu schaffen, sagte Bushs Sprecher Scott McClellan.

(rp/sda)