George Bush, in der Folge W genannt wird, will den Irak zur Musterdemokratie des Nahen und Mittleren Ostens machen. Dazu muss allerdings zuerst der Wüstenboden mit ein paar tausend Tonnen Bomben aufgelockert werden. Wie aber sieht W seine Musterdemokratie? Gehen wir einmal von seinem eigenen Verständnis von Demokratie aus: 1. Wahlen werden gewonnen, indem Stimmregister durch Familienmitglieder manipuliert werden. Gültige Stimmzettel werden willkürlich weggeschmissen oder nicht gezählt und ungültige Stimmen in die Zählung mit aufgenommen. Wenn das Stimmresultat dann immer noch nicht stimmt, ernennen willfährige Richter einfach den gewünschten Kandidaten. 2. Internationale Verträge und Vereinbarungen werden nach Gutdünken und Opportunität aufgekündet, gebrochen oder nicht unterzeichnet. Institutionen, die den Weltfrieden sichern sollen, werden nur akzeptiert, wenn sie die eigenen Zwecke unterstützen. Der Grundsatz der Regierungspolitik ist: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns! 3. Minderheiten im eigenen Land werden um ihr Geld betrogen, unterdrückt und marginalisiert. Rassismus ist nicht offizielle Staatsdoktrin aber hinter vorgehaltener Hand durchaus akzeptabel. 4. Waffenlieferungen an diktatorische Regime, die den eigenen hehren Ansprüchen Hohn sprechen, werden offiziell verneint aber inoffiziell unterstützt oder sogar selbst ausgeführt. 5. In das Zentrum der Staatsdoktrin werden religiöser Fundamentalismus und fanatischer Nationalismus gestellt. Ministerposten werden nicht nach Fähigkeiten sondern danach vergeben, ob die ideologische Treue zum Staatschef gegeben ist. 6. Der Einsatz von Geheimdiensten zum Ausspionieren von Wirtschaftsgeheimnissen befreundeter Staaten ist akzeptiertes Vorgehen. 7. Bürgern, die Kritik an der Regierungspolitik üben, werden beschuldigt, unpatriotisch zu sein. 8. Massenmedien werden zu Propagandazwecken instrumentalisiert und die Opposition aus der Berichterstattung verbannt. Diese Punkte sollten eigentlich optimistisch stimmen, denn daraus wird ersichtlich, dass es für die Bevölkerung des Irak keinen wirklichen politischen Kulturschock geben wird. Der Regierungsübergang sollte fliessend und ohne grosse Komplikationen über die Bühne gehen. Positive Stimmung kommt da aber bei niemandem richtig auf: Die USA sind doch unendlich viel besser, als das, was W im Moment aus ihnen macht.

(Patrik Etschmayer/sda)