Iran-Resolution im UNO-Sicherheitsrat
New York - Im Ringen um eine Iran-Resolution haben Deutschland, Frankreich und Grossbritannien einen geänderten Entwurf im UNO-Sicherheitsrat vorgelegt.
Bei dem am Donnerstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Text handelt es sich um eine revidierte Fassung des Entwurfs, über den die fünf UNO-Vetomächte und Deutschland in den vergangenen Tagen informelle Beratungen geführt hatten, ohne bislang jedoch zu einer Einigung gekommen zu sein.
Umstritten ist bislang vor allem, ob der Resolutionsentwurf Bezug auf Kapitel Sieben der UNO-Charta nehmen soll. Kapitel Sieben sieht Sanktionen und als letztmögliche Massnahme die Anwendung von Gewalt vor.
Im neuen Entwurf heisst es unter Verweis auf die Artikel 39 und 40 des Kapitels Sieben der UNO-Charta, dass «vorläufige Massnahmen» eingeleitet werden können, bevor schärfere Druckmittel wie etwa Sanktionen verhängt werden können.
Harte Sanktionen vorgesehen
Ausserdem wird darin die Absicht des Sicherheitsrates betont, Artikel 41 des Kapitels Sieben anzuwenden, um den Forderungen des Gremiums Nachdruck zu verleihen, sollte der Iran den Forderungen nicht Folge leisten.
Artikel 41 sieht unter Ausschluss von Waffengewalt harte Sanktionen vor, darunter die vollständige oder teilweise Unterbrechung von Wirtschaftsbeziehungen sowie von Verkehrsverbindungen und den Abbruch diplomatischer Beziehungen.
Weiter beinhaltet der geänderte Entwurf einen Appell an alle Staaten, jeglichen Transfer von Technologie, Waren und sonstigen Materialien an den Iran zu unterbinden, die für das iranische Programm zur Urananreicherung und Wiederaufbereitung sowie für Raketenprogramme nutzbar gemacht werden könnten.
Der Entwurf wurde am Donnerstag von den Vertretern der fünf UNO- Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschlands erörtert.
Der US-Botschafter bei der UNO, John Bolton, erklärte anschliessend, man sei «ein wenig» vorangekommen. Bisher lehnen Russland und China die Androhung von Sanktionen gegen den Iran ab.
(smw/sda)
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