Iran nimmt Medien wieder aufs Korn

Nach der Wahl des erzkonservativen Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten im Juni 2005 hielten sich zunächst auch reformorientierte Zeitungen mit kritischen Berichten zurück. Der neue Staatschef wurde zwar hier und da mal kritisiert, die ihm wohlgesonnenen Medien hatten aber ein klares Übergewicht.

Nachdem in einigen Blättern Berichte über angebliche Veruntreuung im Regierungsapparat erschienen, hat die Führung die Medien nun wieder aufs Korn genommen. Regierungssprecher Gholam-Hossein Elham hat die Generalstaatsanwaltschaft schriftlich aufgefordert, gegen Unterstellungen vorzugehen, die ohne Beweis in der Presse veröffentlicht werden. «Wir haben keine Einwände gegenüber Kritik in der Presse, aber man sollte einen Strich ziehen zwischen Kritik und Unterstellung», sagte Elham. Von nun an überlasse die Regierung das abschliessende Urteil darüber dem Generalstaatsanwalt.

Wo ist der Strich?

«Das ist ja das Problem: wer soll bestimmen, wo dieser Strich anfängt und wo der aufhört? Ein Staatsanwalt, der mit Pressewesen nicht vertraut ist und darüber hinaus der Regierung nahe steht, ist sicherlich nicht die geeignete Person dafür», sagt eine persische Journalistin, die anonym bleiben möchte.

Nun soll eine Pressejury entsprechende Empfehlungen für die Justiz ausarbeiten. «Die Frage ist aber, wer die Jurymitglieder auswählt», gibt ein Jurist in Teheran zu bedenken.

Kritikfähiger Ahmadinedschad

Anders als befürchtet gab es unter Ahmadinedschad keine grosse Welle von Zeitungsschliessungen. Der Präsident ist aus Sicht der Medienvertreter bisher mit Kritik sehr entspannt umgegangen. Vorher wurden über 100 Zeitungen und Zeitschriften von Geistlichen im Justizwesen verboten, obwohl sie alle für Chatamis Regierung waren.

Dabei kann die Presse in Iran kaum als unabhängig bezeichnet werden, da jede Agentur, Zeitung oder Zeitschrift entweder von konservativer oder reformorientierter Seite unterstützt oder gar finanziert wird. Meinungsunterschiede finden sich hauptsächlich bei innenpolitischen, kulturellen und wirtschaftlichen Themen.

Auch Ausland-TV im Visier

Die iranische Führung hat auch Auslandsmedien erneut aufs Korn genommen. Da geht es vor allem um Satellitensender, die von iranischen Dissidenten in den USA betrieben werden und abends Programme gegen das islamische System ausstrahlen.

Sie haben in Iran durchaus viele Zuschauer. Lange wurden diese Programme geduldet. Nun hat die Justiz erneut beschlossen, dass die Satellitenschüsseln von den Dächern zu entfernen sind.

Willkommene Abwechslung

Dabei sind die Fernsehsendungen aus Deutschland, Italien, Frankreich und den arabischen Ländern für die Iraner eine willkommene Abwechslung zu den fünf eintönigen Programmen des staatlichen Fernsehens IRIB.

Nach inoffiziellen Schätzungen haben fast 90 Prozent der 12 Millionen Einwohner Teherans Satellitenempfänger. Jetzt drohen ihnen Geldstrafen bis zu 8000 Franken und die Beschlagnahmung der Geräte, wenn sie diese nicht freiwillig abgeben.

(Von Farshid Motahari, dpa/sda)