Iranischer Wächterrat lehnt Reformgesetze ab

publiziert: Montag, 26. Jan 2004 / 11:09 Uhr

Teheran - Der iranische Wächterrat hat eine vom Parlament verabschiedete Reform des Wahlrechts zurückgewiesen. Dies bestätigte die amtliche Nachrichtenagentur Irna.

Als Grund für den Ausschluss wurden in den meisten Fällen Verstösse gegen den Islam genannt.
Als Grund für den Ausschluss wurden in den meisten Fällen Verstösse gegen den Islam genannt.
Nach Auffassung des Gremiums stehe der Gesetzentwurf in einigen Punkten im Widerspruch zur Religion und zur Verfassung.

Die Ablehnung zeige, dass der Wächterrat keiner Lösung des Konflikts zustimmen wolle, sagte ein Reform-Abgeordneter der Nachrichtenagentur reuters. Aber auch die Abgeordneten würden nicht von ihren Forderungen abrücken.

Da die Kandidaturen für die Wahl am 20. Februar nur noch bis zum kommenden Freitag eingereicht werden können, hatten 32 Abgeordnete die Änderungsvorschläge im Eilverfahren ins Parlament eingebracht. Sie waren am Sonntag in einer Sondersitzung des Parlaments in Teheran verabschiedet worden.

Die Vorschläge hätten vorgesehen, dass einmal gewählte Abgeordnete von künftigen Wahlen nicht mehr ausgeschlossen werden dürfen, sofern sie kein Verbrechen begehen.

Zudem hätten Punkte, die nichts mit der Rechtspraxis zu tun haben, von der Liste der Ausschlusskriterien genommen werden sollen. Die Abgeordneten hatten das Thema am Morgen als besonders dringlich eingestuft und es ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.

Die vom Wächterrat abhängigen Wahlausschüsse hatten den Ausschluss von mehr als 3600 der insgesamt 8157 Kandidaten von der Parlamentswahl im Februar angekündigt und damit eine Regierungskrise ausgelöst.

Als Grund wurden in den meisten Fällen "Verstösse gegen den Islam" genannt. Betroffen waren vor allem Reformpolitiker, darunter auch Dutzende Abgeordnete.

(fest/sda)

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