Irans Wächterrat lehnt Wahl-Annulierung ab

publiziert: Dienstag, 23. Jun 2009 / 08:06 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 23. Jun 2009 / 09:56 Uhr

New York - Irans Wächterrat hat eine Annullierung der umstrittenen Präsidentschaftswahl nachdrücklich abgelehnt. Das oberste legislative Organ habe keine grösseren Unregelmässigkeiten festgestellt, meldete der englischsprachige Sender «Press TV».

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Die meisten beim Wächterrat eingegangenen Beschwerden beträfen angebliche Unregelmässigkeiten vor der Wahl und nicht die Zeit während oder nach der Auszählung. Da es zudem nur um drei Millionen von mehr als 38 Millionen Stimmen gehe, rechne er nicht mit einem «grossen» Einfluss auf das Wahlergebnis, sagte Wächterrats-Sprecher Abbas Ali Kadchodai.

Es gebe daher keinen Grund, die Wahl vom 12. Juni zu annullieren. Erst am Montag hatte das mächtige zwölfköpfige Gremium erklärt, Berichte westlicher Medien, wonach der Wächterrat Unregelmässigkeiten eingeräumt habe, seien falsch.

Der Rat hatte bereits zuvor eine Annullierung der Wahl abgelehnt. Das endgültige Endergebnis der Wahlen soll morgen bekanntgegeben werden.

Keine Genehmigung für Demonstration

Die Opposition um den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mirhossein Mussawi spricht von Wahlbetrug zugunsten von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad. Im Iran kommt es trotz massiv verschärfter Drohungen seit Tagen zu Grossdemonstrationen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

Die Regierung verbot derweil eine geplante Demonstration regierungstreuer Studentenorganisationen vor der britischen Botschaft. Für die Kundgebung und einen angemeldeten Protestmarsch durch Teheran gebe es «keine Genehmigung», teilte das Innenministerium auf seiner Internetseite mit.

Die Studenten wollten Medienberichten zufolge gegen die «Einmischungen» Londons in die inneren Angelegenheiten des Landes protestieren. Das Innenministerium erklärte, es verurteile «diese Einmischung» ebenfalls. Gleichwohl werde die Demonstration nicht genehmigt.

(sl/sda)

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... Diktatur ist, die zwar nicht einen einzigen Diktator kennt, dafür aber eine Clique von religiösen und "zivilistischen" Diktatoren, die sich gegenseitig (vermutlich) immer wieder beweisen müssen, dass sie sich gut gewogen sind - ansonsten rollen Köpfe!

UND gefährlich sind diese Strukturen, auch für uns und die ganze Welt!

Da gäbe es nur eines: Totaler Boykott, wenn denn die ganze Welt mitmachen würde und nicht, wie bei solchen Übungen jeweils feststellbar, sich viele hartgesottene Gesellen daran bereichtern täten, und Mittel und Wege finden, diese Boykotte zu umgehen!

PS: Ich weiss, dass das VOLK, das es dort zu vielleicht 55% gibt, eine andere Lösung will, als dies die Mullas ihm zugestehen.
Demokratie geht anders
Wenigstens so, wie ich sie verstehe.

Zitat
"Da es zudem nur um drei Millionen von mehr als 38 Millionen Stimmen gehe,"
Hmm. War da nicht die Rede von Stichproben. Wenn da schon auf 8 % Unregelmässigkeit geschlossen werden kann, ist die Wahl ungültig. Aber da das Ergebnis schon ein paar Wochen vorher feststand und nur noch in den Nachrichten der Medien verlesen werden musste, spielt das eh keine Rolle.
Soweit hab ich das verstanden.
Soll mir aber keiner kommen und das Wort "funktionierende Demokratie" ernsthaft mit dem Wort "Iran" in Zusammenhang bringen wollen.
.
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