Lenihan will EU um Geld für Irland bitten
Irland muss EU und IWF um Geld bitten
publiziert: Sonntag, 21. Nov 2010 / 17:22 Uhr

Dublin - Irland schlüpft unter den Rettungsschirm der Europäischen Union und des Internationalem Währungsfonds. Finanzminister Brian Lenihan kündigte am Sonntag nach langem Zögern eine Hilfsanfrage an, die bei unter 100 Milliarden Euro liegen soll.

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Lenihan sagte im staatlichen Radiosender RTE, die Summe, um die Irland bitten werde, liege nicht im dreistelligen Milliarden-Bereich.

Ohne den genauen Betrag zu nennen, erklärte er, für die Banken wolle Irland für den Notfall «mehrere zehn Milliarden Euro» in der Hinterhand haben. Hinzu könne noch Geld für den Staatshaushalt kommen. Der Grossteil der Hilfsgelder soll zur Rettung der Banken genutzt werden. Details und Bedingungen zur Gewährung der Hilfen müssen aber noch geklärt werden.

Kürzungen bei Sozialleistungen

Im Gegenzug für internationale Hilfen müsste sich das Land zu einem harten Sparkurs verpflichten. Das irische Kabinett wollte noch am Sonntag an einer ausserordentlichen Sitzung den Weg für ein neues Sparpaket freimachen. Geplant sind Einsparungen über 15 Mrd. Euro in den nächsten vier Jahren.

Damit soll das Haushaltsdefizit mittelfristig wieder auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) zurückgeführt werden, wie es der EU-Stabilitätspakt vorsieht. Derzeit liegt das Defizit wegen Milliardenbürgschaften für die angeschlagenen irischen Finanzinstitute bei 32 Prozent des BIP.

Die irischen Bürger müssen sich auf drastische Kürzungen bei den Sozialleistungen gefasst machen. Die Regierung wolle den Rotstift unter anderem bei Zuwendungen an Kinder, Mindestlöhnen und beim Arbeitslosengeld ansetzen, berichteten irische Medien.

Weiter tiefe Unternehmenssteuern

Eine Anhebung der Unternehmenssteuern - dessen niedriger Satz zahlreiche Firmen auf die Insel gelockt hat und der anderen EU-Ländern damit ein Dorn im Auge ist - schloss Finanzminister Lenihan dagegen aus.

Frankreichs Ministerpräsident Nicolas Sarkozy hatte sich noch am Samstag zuversichtlich gezeigt, dass der Satz angehoben wird. Es gebe nur zwei Stellschrauben, an denen gedreht werden könne - Ausgaben und Einnahmen, sagte er.

(ht/sda)

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