Irland stimmt ein zweites Mal über EU-Reformvertrag ab

publiziert: Donnerstag, 11. Dez 2008 / 15:42 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 11. Dez 2008 / 23:34 Uhr

Brüssel - Die Iren werden kommenden Herbst ein zweites Mal über den EU-Reformvertrag abstimmen. Der EU-Gipfel stimmte im Grundsatz Zugeständnissen an Irland zu - unter anderem weiterhin ein EU-Kommissar pro EU-Staat.

«Es muss eine Einigung geben, wir haben keine andere Wahl», unterstrich Nicolas Sarkozy.
«Es muss eine Einigung geben, wir haben keine andere Wahl», unterstrich Nicolas Sarkozy.
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Gegen den Vorschlag von Nicolas Sarkozy, der den EU-Ratsvorsitz innehält, habe es keinen Widerstand aus dem Kreis der Gipfelrunde gegeben, erklärten Diplomaten nach den ersten Beratungen in Brüssel.

Die konkreten Formulierungen sollten in der Nacht noch ausgearbeitet werden, die formellen Beschlüsse fasst der EU-Gipfel grundsätzlich erst am Schluss.

«Klarstellungen» gefordert

Vier «Klarstellungen» forderte die irische Regierung von der Europäischen Union vor einer erneuten Volksabstimmung.

Neben der Garantie, auch künftig einen EU-Kommissar stellen zu können, geht es dabei um Zusicherungen für die irische Neutralitäts- und Steuerpolitik sowie die Bekräftigung, das Irland weiterhin autonom entscheidet, ob Abtreibungen erlaubt sein sollen.

Noch vor wenigen Monaten hatten viele EU-Staaten die Bedeutung der für 2014 vorgesehenen Verkleinerung der EU-Kommission betont, da die Behörde mit dereinst über 30 Mitgliedern nicht mehr effizient arbeiten könne.

Lohnende Blockade?

Als «unvernünftig und kurzsichtig» kritisierte Jo Leinen, Vorsitzender des Verfassungsausschusses im EU-Parlament, den Deal. Irland zeige: «Blockieren lohnt sich in der EU.»

In der Gipfelrunde überwog aber die Hoffnung, den in hartem Ringen ausgehandelten Vertrag von Lissabon doch noch umsetzen zu können - 2010, falls die Irinnen und Iren im zweiten Anlauf zustimmen. Bei der Volksabstimmung im Juni wurde der Vertrag mit 53 Prozent Nein-Stimmenanteil abgelehnt.

(bert/sda)

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