Islamist droht der Schweiz per Internet

publiziert: Montag, 3. Okt 2005 / 21:40 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 4. Okt 2005 / 11:08 Uhr

Bern - Die Schweiz prüft Massnahmen gegen einen ägyptischen Flüchtling, der sie im Internet und in Zuschriften an Behörden und Medien als antiislamistisches Land anprangert.

Freysinger ist besorgt darüber, dass Muhammad al-Ghanam öffentlich zu Hass und Rache aufruft.
Freysinger ist besorgt darüber, dass Muhammad al-Ghanam öffentlich zu Hass und Rache aufruft.
Eine konkrete terroristische Gefahr sieht der Bundesrat aber derzeit nicht. Interpelliert wurde die Landesergierung in der Fragestunde durch Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS). Dieser ist besorgt darüber, dass Muhammad al-Ghanam öffentlich «zu Hass und Rache gegenüber seinem Aufnahmeland aufruft». Es bestehe die Gefahr, dass junge Islamisten die Aufrufe im Internet in die Praxis umsetzten.

Strafverfahren wegen Gewaltdelikts

Gegen al-Ghanam - einen ehemaligen Nachrichtendienstoffizier - läuft zurzeit im Kanton Genf ein Strafverfahren wegen eines Gewaltdelikts. Seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft erhebt der politische Flüchtling laut Bundesrat «haltlose Vorwürfe» gegen die Schweiz.

Die zuständigen Bundesstellen verfolgten die Situation laufend, hält der Bundesrat fest. «Derzeit ist eine konkrete Gefährdung der Sicherheit des Landes im Sinne einer terroristischen Bedrohung nicht erkennbar.» Es sei aber möglich, dass sich Dritte von den Äusserungen radikalisieren liessen und damit eine Gefährdung entstehe.

Mögliche Aberkennung des Asyls

Geprüft würden namentlich die Aberkennung des Asyls, die asylrechtliche Ausweisung oder eine zusätzliche Anzeige, sofern die Äusserungen die Schwelle zur strafbaren Handlung überschreiten sollten. Andere Massnahmen wie der fürsorgerische Freiheitsentzug lägen in der Kompetenz der Kantonsbehörden, zu denen der Bund in Kontakt stehe.

Als letztes Mittel könnte der Bundesrat eine Massnahme gestützt auf seine Verfassungskompetenzen beschliessen, heisst es in der Antwort der Landesregierung. Dies dann, wenn von den Aktivitäten al-Ghanams eine schwere Störung der öffentlichen Ordnung bzw. der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes ausginge und die andern Mitteln ausgeschöpft wären.

(smw/sda)

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