Israel baut 1300 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem

Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kommt die Ankündigung zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Er hält sich in den USA auf, um mögliche Wege zu einer Fortführung der Friedensgespräche mit den Palästinensern auszuloten. Nach der Weigerung Israels, den Baustopp für seine Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verlängern, drohen die Gespräche nach zwei Monaten zu scheitern.

Bereits im Frühjahr hatte die israelische Regierung US-Vizepräsident Joe Biden verärgert, indem sie während seines Israel-Besuchs ebenfalls den Bau von Wohnungen in Ost-Jerusalem ankündigte. Die Bekanntgabe vom Montag habe nichts mit Netanjahus USA-Reise zu tun, sagte die Ministeriumssprecherin.

Die Baupläne seien bereits vor einem halben Jahr genehmigt worden, doch aus nicht genauer benannten «technischen Gründen» habe das Ministerium die Pläne erst kürzlich veröffentlicht, damit Einsprüche gegen das Bauvorhaben eingebracht werden könnten.

Das Innenministerium wird von der ultra-orthodoxen Schas-Partei kontrolliert. Die USA lehnen den israelischen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten ebenso ab wie die internationale Gemeinschaft.

(fest/sda)