Israel bereitet sich auf Klagen wegen Kriegsverbrechen vor
publiziert: Freitag, 23. Jan 2009 / 23:51 Uhr / aktualisiert: Samstag, 24. Jan 2009 / 00:17 Uhr

Jerusalem - Nach der Militäroffensive im Gazastreifen bereitet sich Israel auf mögliche Klagen gegen Minister oder Armeeoffiziere wegen Kriegsverbrechen vor. Eine neue Sonderkommission für internationale Rechtsstreitigkeiten soll nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen.

Bei der Offensive wurden je nach Quellen 1285 bis 1400 Menschen getötet.
Bei der Offensive wurden je nach Quellen 1285 bis 1400 Menschen getötet.
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Der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert ernannte Justizminister Daniel Friedmann zum Vorsitzenden der interministeriellen Kommission, wie Regierungssprecher Mark Regev mitteilte.

Israel rechnet offenbar mit Klagen durch internationale Instanzen wegen Verletzungen des humanitären Rechts. Die Kommission soll sich aber auch mit Schadenersatzklagen wegen Sachbeschädigungen beschäftigen.

Unterdessen hat die Militärzensur den Medien verboten, die Namen von Armeeoffizieren zu nennen, die an der Operation im Gazastreifen teilgenommen haben.

Auch die Veröffentlichung von Bildern, in denen diese Offiziere erkennbar sind, wurde untersagt. Damit sollen Klagen gegen einzelne Armeemitglieder verhindert werden.

Internationale Kritik

Bei der dreiwöchigen Offensive wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza mehr als 1400 Menschen, nach Zählung des palästinensischen Menschenrechtszentrums 1285 getötet. Bei fast 70 Prozent der Todesopfer soll es sich nach Angaben der Menschenrechtler um Zivilisten gehandelt haben.

Ausländische Regierungen und Menschenrechtsgruppen kritisierten die israelische Militäroperation als unverhältnismässig. Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Untersuchung zum Tod ziviler Opfer. Israel weist die Kritik zurück und wirft der Hamas vor, Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt zu haben.

Die Hamas will ihrerseits die Angehörigen der palästinensischen Opfer entschädigen, wie die Regierung in Gaza erklärte. Die Behörden werden demnach 1000 Euro an die Familien der Toten sowie 500 Euro an jeden Verletzten zahlen. Die Eigentümer zerstörter Häuser sollen 4000 Euro als Hilfe zum Wiederaufbau erhalten.

(bert/sda)

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