Israel dreht den Geldhahn zu

publiziert: Montag, 30. Jan 2006 / 07:08 Uhr / aktualisiert: Montag, 30. Jan 2006 / 10:12 Uhr

Jerusalem - Israel hat nach einem Bericht der Tageszeitung «Haaretz» die den Palästinensern zustehenden Zahlungen aus Steuer- und Zolleinnahmen vorerst eingestellt.

Die Palästinenser können nicht mehr mit den Einnahmen aus Zollgebühren rechnen.
Die Palästinenser können nicht mehr mit den Einnahmen aus Zollgebühren rechnen.
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Dies berichtete die Zeitung am Sonntagabend in ihrer Internetausgabe.

Demnach werden 200 Millionen Schekel (rund 55,4 Millionen Franken) für den Monat Januar nicht an die Autonomiebehörde weitergeleitet.

Die Israelis hätten diesen Betrag am kommenden Mittwoch überweisen sollen.

«Wir haben nicht vor, Gelder zu überweisen, die für Terrorismus ausgegeben werden», sagte der amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert am Sonnstagabend mit Blick auf den Sieg der radikal- islamischen Hamas bei der palästinensischen Parlamentswahl.

Entscheidung nicht endgültig

Wie die Zeitung weiter berichtete, betreffe der Zahlungsstopp vorerst nur die Gelder für den Monat Januar.

Eine endgültige Entscheidung über ein Einfrieren aller Steuer- und Zolleinnahmen für die Palästinenser werde nicht vor Ende der Woche erwartet.

Auch EU-Politiker und die USA haben den Palästinensern angesichts des Hamas-Wahlsieges mit einer Beendigung der Finanzhilfen gedroht, sollte die Bewegung nicht der Gewalt abschwören und Israels Existenzrecht anerkennen.

(rr/sda)

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