Israel droht mit Abbruch der Kontakte

Am Samstag konstituiert sich das neue palästinensische Parlament. «Wenn die Palästinenser einen Parlamentspräsidenten oder Ministerpräsidenten aus den Reihen der Hamas wählen, wird Israel sofort alle Kontakte zu der palästinensischen Autonomiebehörde abbrechen», sagte Mofas der israelischen Zeitung «Jediot Achronot».

Die Hamas hatte bei den Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit der 132 Sitze errungen. Internationale Forderungen nach einer Anerkennung des Existenzrechts Israels hat die Hamas mehrfach abgelehnt.

«Aus meiner Sicht sieht es nicht so aus, als wenn Hamas die Ideologie der Zerstörung Israels aufgeben wolle», sagte Mofas. Israel müsse seine feste Haltung deshalb unmissverständlich zeigen. Mofas äusserte die Hoffnung, dass die harten Massnahmen Israels zu palästinensischen Neuwahlen führen könnten.

Fraktionsvorsitzender Mahmud al-Sahar ernannt

Die Hamas hat bereits erste Posten für das neue palästinensische Parlament vergeben. Zum Fraktionsvorsitzenden ernannte sie Mahmud al-Sahar aus Gaza-Stadt, der als Vertreter einer harten Linie gilt.

Parlamentspräsident wird Asis Dweik aus dem Westjordanland. Die Ernennungen verstärkten Spekulationen, der als pragmatisch geltende Ismail Hanijeh könnte Ministerpräsident werden.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verteidigte unterdessen die umstrittene Einladung der Hamas zu Gesprächen nach Moskau.

Hamas soll Israel anerkennen

Sein Land wolle dafür sorgen, dass Hamas Israel anerkennt, sagte Lawrow bei einem Treffen mit der österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik in Wien. Die Situation im Nahen Osten sei «zu ernst, als dass man sich zurücklehnen und einfach nur auf seinen Prinzipien bestehen könne».

Lawrow deutete an, dass Moskau bereit sei, Druck auf die Palästinenser auszuüben: «Wenn sich Hamas nicht an die Regeln des Nahost-Quartetts (USA, UNO, EU und Russland) hält, werden wir dafür sorgen, dass das geschieht.»

(smw/sda)