Israel kündigt Freilassung von Gefangenen an

publiziert: Sonntag, 19. Dez 2004 / 13:16 Uhr

Jerusalem - Die israelische Regierung hat die Freilassung von 170 palästinensischen Gefangenen angekündigt. Dies sei am Morgen von der zuständigen Ministeriumskomission beschlossen worden, teilte das Büro von Regierungschef Ariel Scharon mit.

Die Freilassungen sollen den guten Willen der Israelis bezeugen.
Die Freilassungen sollen den guten Willen der Israelis bezeugen.
In der Erklärung bezeichnete Scharon die Freilassung als Geste des guten Willens und der Freundschaft an die Adresse des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak, nachdem dieser Anfang des Monats den Israeli Assam Assam vorzeitig aus der Haft entlassen habe. Assam war wegen Spionage zu einer 15-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden.

Inzwischen haben sich die Unterhändler des Likud-Blocks und der oppositionellen Arbeitspartei auf die grossen Linien ihres Regierungsprogramms geeinigt.

Wie das Militärradio berichtete, wurde bei den Verhandlungen bis auf den Aufgabenbereich des künftigen Vize-Ministerpräsidenten Schimon Peres praktisch alles geregelt.

Der Likud-Unterhändler Joram Rawed sagte im Radio, Ministerpräsident Ariel Scharon werde die Kompetenzen von Peres unmittelbar nach der Regierungsbildung festlegen. Scharon will sein neues Kabinett am Donnerstag im Parlament vorstellen.

Laut dem israelischen Militärradio einigten sich die Unterhändler von Likud und Arbeitspartei darauf, dass mit dem Rückzug der rund 8000 jüdischen Siedler aus dem Gazastreifen spätestens am 1. März begonnen werden soll.

Scharons Likud-Block und die oppositionelle Arbeitspartei hatten sich zuvor auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit verständigt. Mit der Arbeitspartei verfügt die Regierung über 59 von 120 Sitzen im Parlament; Scharon will aber auch die religiöse Thora-Partei auf seine Seite bringen.

(rr/sda)

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