Israel räumt 25 Siedlungen

publiziert: Sonntag, 20. Feb 2005 / 20:19 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 20. Feb 2005 / 21:14 Uhr

Jerusalem - Mit grosser Mehrheit hat die israelische Regierung grünes Licht für den Gaza-Rückzugsplan gegeben. 17 Minister stimmten für den Abzug, während 5 dagegen votierten, wie das öffentliche Radio berichtet.

Scharon konnte seinen Plan durchsetzen.
Scharon konnte seinen Plan durchsetzen.
Der Plan von Regierungschef Ariel Scharon sieht nach über 37 Jahren Besatzung den Rückzug der Armee und die Umsiedlung von rund 8000 Siedlern aus dem Gazastreifen und vier kleineren Siedlungen im Westjordanland vor.

Beginnen kann die Umsiedlung nach einer Frist von fünf Monaten - und damit frühestens am 20. Juli. Die Siedler sollen mit Zahlungen von umgerechnet rund 1,1 Milliarden Franken entschädigt werden.

Sperranlage wird weitergebaut

In einer weiteren Abstimmung beschloss die israelische Regierung den Weiterbau der umstrittenen Sperranlage zum palästinensischen Westjordanland.

Die neuen Verlaufspläne schliessen zwar weiterhin die grössten Siedlungen ein, in der die Mehrheit der 240 000 jüdischen Siedler wohnt. Insgesamt aber richten sie sich stärker nach der Grünen Grenze, der Waffenstillstandslinie von 1949.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte im vergangenen Sommer in einem Gutachten die rund 700 Kilometer lange Anlage als nicht rechtens bewertet und deren Abriss gefordert. Mit dem neuen Verlauf würde Israel de facto noch 7 Prozent - statt wie bisher geplant 16 Prozent - des Westjordanlands seinem Staatsgebiet zuschlagen.

(rr/sda)

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